Stadtfinanzen
Offenburg fehlen 15 Millionen Euro
Eine Hiobsbotschaft: Bei der Stadt Offenburg klafft eine Finanzlücke von 15 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund sagt Bürgermeister Jopen über die Steuersenkungspläne der Bundesregierung: "Das ist Wahnsinn!"
Mo, 14. Dez 2009, 21:01 Uhr
Offenburg
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OFFENBURG. Offenburgs Finanzminister Christoph Jopen hat den Gemeinderat am Montagabend auf einen harten Sparkurs eingeschworen. Entgegen der bisher schon pessimistischen Annahmen liegt die Finanzierungslücke Offenburgs nach den jüngsten Berechnungen für die Jahre 2011 bis 2013 nicht bei 9, sondern gar bei 15 Millionen Euro. Jopen: "Die Krise ist nun endgültig bei uns angekommen."
Ungewöhnlich deutliche Worte fand Jopen in Richtung Bundesregierung und gegen das sogenannte Wachsstumsbeschleunigungs-Gesetz. Was auf Bundesebene an Steuerentlastungen und neuen Staatsleistungen beschlossen werde, müsse zu einem wesentlichen Teil von den Ländern und Gemeinden finanziert werden. "Alleine unsere Stadt soll dies in den nächsten vier ...