Ohne Garantie
Die SPD im Kreis Breisgau Hochschwarzwald fordert, dass die Spitzabrechnung für Flüchtlingskosten gesetzlich geregelt wird.
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Lange fühlten sich die baden-württembergischen Kreise vom Land hingehalten. Für die Unterbringung der Flüchtlinge mussten sie mehrere Millionen Euro Schulden aufnehmen. Lange war nicht klar, ob sie auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben. Zwar fließt jetzt Geld aus Stuttgart – das aber sei zu wenig, so die Kreise.
In den Landkreisen stehen die Haushaltsberatungen an. So hat Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, für Montag ihre Haushaltsrede angekündigt.Die gute Nachricht: Nach langem Ringen erstattet das Land den Kreisen nun endlich sämtliche Ausgaben, die sie 2015 für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen geleistet haben – und auch ihre Ausgaben der ...
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