Région Grand-Est ab Samstag Risikogebiet

Ortenauer Landrat: Grenzverkehr bleibt weiter gewährleistet, aber mit bitteren Einschränkungen

hsl, bz

Von Helmut Seller & BZ-Redaktion

Do, 15. Oktober 2020 um 18:44 Uhr

Offenburg

Der Ortenauer Landrat Scherer sieht "bittere Einschränkungen" bei grenzüberschreitender Mobilität und fordert Quarantäne-Ausnahmeregelung wie im Saarland. In Kehl kam es zu Hamsterkäufen.

Die Région Grand Est gilt ab Samstag, 17. Oktober, als Risikogebiet: Am Donnerstagabend hat das Robert-Koch-Institut ganz Kontinental-Frankreich auf seiner Internetseite entsprechend eingestuft. Entsprechende Gerüchte über Grenzschließungen hatten bereits tagsüber Hamsterkäufe in deutschen Drogeriemärkten und Tabakläden, sowie Schlangen vor Läden und an Tankstellen geführt. Laut Landrat Frank Scherer bleibt die grenzüberschreitende Mobilität im Eurodistrikt zwar gewährleistet, "aber mit bitteren Einschränkungen".

Straßburgs OB Jeanne Barseghian, die Präsidentin der Eurométropole, Pia Imbs, und der Kehler Oberbürgermeister Toni Vetrano erinnern in einer Erklärung daran, dass die Folgen der dreimonatigen Grenzschließung vom Frühjahr nochnachwirken und appellieren an die staatlichen Stellen beider Länder, beim Erlass von Maßnahmen zu berücksichtigen, dass Straßburg und Kehl einen gemeinsamen Lebensraum bilden. Die Regelungen müssten so gestaltet werden, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie begrenzt würden. Dafür setzt sich auch Landrat Frank Scherer ein: "Die Bewohner unserer beiden Grenzregionen sind tagtäglich durch persönliche und berufliche Beziehungen miteinander verbunden, deshalb haben wir uns in enger Absprache mit unseren französischen Partnern auf allen Ebenen dafür eingesetzt, tief einschneidende Grenzschließungen oder Grenzkontrollen wie im Frühjahr zu verhindern."

Kritik an Verzögerungen beim Land

Wenn die Région Grand-Est nun zum Risikogebiet erklärt werde, gebe es bei zwingend notwendiger und unaufschiebbarerer Einreise keine weitgehenden Auswirkungen auf den ungehinderten Grenzverkehr, erläutert Scherer. So könnten beispielsweise Berufspendler, Schülerinnen und Schüler, Kindergartenkinder, Studierende, Werkleistungs- sowie Dienstleistungserbringer nach der aktuellen "Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne-Testung" des Landes Baden-Württemberg die Grenze weiterhin passieren. Auch ein Kurztrip ins Elsass und die Région Grand-Est sei weiterhin erlaubt. Besuche in ausländischen Risikogebieten seien für eine maximale Dauer von 48 Stunden ohne Quarantänepflicht bei der Rückkehr möglich. Scherer kritisiert aber: "Ich hätte mir gewünscht, dass die lange angekündigte neue Corona-Verordnung ’Einreise-Quarantäne-Testung’ des Landes endlich auf dem Tisch liegt." Er verstehe nicht, "warum es bei uns im Grenzgebiet keine Quarantäne-Ausnahmeregelung gibt, die sich beispielsweise an der Lösung im Saarland orientiert."

Dort dürfen Personen für ihre täglichen beruflichen, privaten und auch familiären Angelegenheiten grundsätzlich bis zu 24 Stunden ins Saarland reisen, ohne den Quarantäne-Regelungen zu unterliegen", erklärt Scherer. "Ich hoffe, dass eine solche Regelung auch bei uns bald kommt, das würde vieles erleichtern." So aber gebe es noch "bittere Einschränkungen", so Scherer. "Unsere französischen Nachbarn können aus rein privaten Gründen, etwa zum Einkaufen oder zum Besuch von Freunden oder Verwandten ohne besonderen Anlass nur noch einreisen, wenn sie ein negatives Testergebnis, das nicht älter als 48 Stunden ist, vorlegen können", so der Landrat. Der Nachweis sei nur in deutscher oder englischer Sprache gültig. Auch Restaurant-, Kneipen- oder Bar-Besuche sowie Hotelübernachtungen seien ohne Test nicht mehr möglich.

Weiterhin möglich seien hingegen Besuche im familiären Bereich, wenn triftige soziale Gründe vorliegen, wie etwa ein geteiltes Sorgerecht oder ein Umgangsrecht. Auch der Besuch des nicht unter gleichem Dach wohnenden Lebenspartners, der Beistand oder die Pflege schutzbedürftiger Personen, die Betreuung von Kindern sowie die Teilnahme an Hochzeiten oder Beerdigungen sind weiterhin möglich. Ebenso dürfen unter anderem Personen aus Gründen einer dringenden medizinischen Behandlung aus Grand-Est nach Baden-Württemberg ein- und ausreisen.