Aufstand

Peking reagiert mit Unterdrückung auf die Proteste im Land

Fabian Kretschmer

Von Fabian Kretschmer

Mi, 30. November 2022 um 16:58 Uhr

Ausland

Seit mehreren Tagen protestieren Menschen in China gegen die Null-Covid-Politik des Landes. Um weitere Proteste zu verhindern, setzt die Regierung unter anderem auf eine erhöhte Polizeipräsenz.

Die ersten, landesweiten Proteste in China seit den 1990er-Jahren haben Staatschef Xi Jinping vor die Entscheidung gestellt: Soll die Regierung mit Kompromissen auf das demonstrierende Volk zugehen? Oder wendet sie erneut jene Repressionstaktiken an, wie sie es in den vergangenen Jahren wiederholt getan hat? Die Antwort fällt spätestens seit Dienstag eindeutig aus – für Unterdrückung.

Mehrere Universitäten haben ihre Studierende in Busse gesteckt und – unter dem Vorwand des Coronaschutzes – in ihre Heimatstädte gefahren. In Shanghai stoppten die Sicherheitskräfte ohne Vorwarnung Passanten, um ihre Smartphones zu filzen: Sämtliche "sensiblen" Fotoaufnahmen oder westliche Messenger-Dienste mussten umgehend gelöscht werden. Wer sich weigerte, wurde abgeführt. Entlang des Liangma-Flusses parkt alle 20 Meter ein weiteres Polizeiauto mit leuchtenden Sirenen. Weitere Sicherheitskräfte patrouillieren, unzählige Sicherheitskräfte in Zivil sind an den umliegenden Straßenkreuzungen positioniert. Mittels Big Data und Überwachungskameras forscht die Staatssicherheit zudem eifrig nach Teilnehmern der friedlichen Proteste. Mehrere Chinesen haben bereits beklagt, dass sie bei ihrem Arbeitgeber oder ihrer Universität gemeldet wurden. Andere wurden rückwirkend von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Keine Lockerung der Null-Covid-Politik in Sicht

"Ich rechne in den nächsten Tagen nicht mit vielen groß angelegten Protesten – die Regierung hat ausreichend Durchsetzungskraft, um diese zu verhindern", kommentiert Taisu Zhang, Professor für Rechtswissenschaften und Geschichte an der Yale-Universität, auf Twitter: "Aber den chinesischen sozialen Medien nach zu urteilen, ist der Verlust des politischen Vertrauens in der Bevölkerung ziemlich weit verbreitet und wahrscheinlich nachhaltig."

Um der Wut zu begegnen, hat der Staatsrat am Dienstag eine Pressekonferenz einberufen. Doch wer sich eine Lockerung der Null-Covid-Politik erhoffte, wurde enttäuscht. Immerhin spricht die Regierung nach langer Zeit wieder von einer Impfkampagne. "Wir sollten die Impfung gegen Covid-19 beschleunigen, insbesondere bei älteren Menschen", sagte Mi Feng, Sprecher der Pekinger Gesundheitskommission, und signalisiert zumindest mittelfristig eine Öffnung des Landes. Doch wie man die niedrige Booster-Rate der über 80-Jährigen, die nach wie vor bei nur 40 Prozent liegt, konkret erhöhen will, ist bislang offen.

Junge Demonstranten erwarten unter anderem politischen Wandel

Viele Demonstranten werden sich nicht so schnell zufriedenstellen lassen. Insbesondere die jungen Demonstranten erwarten sich auch eine Öffnung der Gesellschaft, mehr Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und politischen Wandel. Ihre Stimmen werden jedoch im Pekinger Regierungsviertel wenig Gehör finden.

Immer deutlicher wird die Null-Covid-Sackgasse, in die Xi Jinping sein Land geführt hat: Schon Ende 2020 propagierte die Regierung den "Sieg gegenüber dem Virus", wobei es sich in Wahrheit vielmehr um einen vorübergehenden Waffenstillstand gehandelt hat. Spätestens mit der hochansteckenden Omikron-Variante ist die Pandemie mit aller Wucht zurückgekehrt, während in der Zwischenzeit der Rest der Welt längst versucht, mit dem Virus zu leben.

China hat es allerdings versäumt, die gekaufte Zeit der Nullinfektionen für eine Impfkampagne zu nutzen oder gar die Anzahl an Notfallbetten in den Krankenhäusern zu erhöhen. Stattdessen flossen sämtliche Ressourcen in tägliche Massentests und Quarantänezentren. Die Bürger wurden mit endlosen Lockdowns und dystopischer Überwachung drangsaliert.

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