Großaktion

Durchsuchungen in Freiburg wegen Indymedia-Link auf Website von Radio Dreyeckland

rö, dpa, bz

Von Joachim Röderer, dpa & BZ-Redaktion

Di, 17. Januar 2023 um 09:48 Uhr

Freiburg

In Freiburg laufen aktuell mehrere Hausdurchsuchungen. Es geht um den Verdacht des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. Betroffen sind Redakteure von Radio Dreyeckland.

Am frühen Morgen hat in Freiburg eine größere Durchsuchungsaktion im linken Milieu stattgefunden. Es gehe dabei um den Verdacht des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung der federführenden Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Freiburg heißt. Die Polizei hatte einiges Personal zusammengezogen und auch noch in Reserve. Auf dem Platz der Alten Synagoge befanden sich 13 Polizeifahrzeuge in Wartestellung.

Staatsschutz führt das Verfahren

Wie es in der Presseerklärung heißt, würden mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Neben Privatwohnungen seien davon auch die Geschäftsräume des linksalternativen Radiosenders "Radio Dreyeckland" betroffen.

Wie Karlsruher Staatsanwaltschaft und Freiburger Polizei am Dienstagnachmittag nachträglich mitteilen, hätten die Beamten die Räume des Senders mit Zustimmung der beschuldigten Personen betreten. Ein Durchsuchungsbeschluss für diese Räume habe zwar vorgelegen, hätte aber somit nicht vollstreckt werden müssen. Die Ermittler hätten Beweismittel in Augenschein genommen, Datenträger oder andere Gegenstände seien dort nicht beschlagnahmt worden. Der Sendebetrieb sei nicht beeinträchtigt gewesen.

Zwei Wohnungen durchsucht

Wie Andreas Reimann und Fabian Kienert von Radio Dreyeckland auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa berichteten, waren sie von den Durchsuchungen betroffen. Reimann sagte, bei ihm zu Hause seien Geräte und Datenträger sichergestellt worden. In der Redaktion hätten Ermittler hingegen Fragen gestellt und Screenshots gemacht. "Das ist ein gravierender Eingriff in die Pressefreiheit", sagte Kienert, der nach eigenen Angaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Senders verantwortlich ist. Er halte das Vorgehen der Ermittler für "unverhältnismäßig".

Den Durchsuchungen liegt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot (Paragraf 85 StGB) zu Grunde. Das Verfahren werde bei der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe geführt, heißt es.

Auslöser ist eine Verlinkung

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, auf der Homepage des Rundfunksenders einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der Vereinigung "linksunten.indymedia" enthält. "Linksunten.indymedia" sei jedoch mit Verfügung des Bundesministers des Innern vom 14.August 2017 verboten und aufgelöst worden, "da Zweck und Tätigkeiten der Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten", wie es in der Pressemitteilung heißt.

Radio Dreyeckland hat eine lange Tradition als links-alternativer Sender. Er entstand aus der regionalen Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er Jahre und bekam 1988 als erstes freies Radio in Deutschland eine Sendelizenz.