Baden-Württemberg

Premiere im Land: Der Weg für das Bienen-Volksbegehren ist frei

jsz,dpa

Von Jens Schmitz & dpa

Mi, 14. August 2019 um 21:47 Uhr

Südwest

Erstmals dürfen Bürger in Baden-Württemberg direkt über einen Gesetzentwurf befinden: Das Volksbegehren für mehr Artenschutz "Rettet die Bienen" ist rechtlich zulässig.

Das Volksbegehren für mehr Artenschutz (Motto: "Rettet die Bienen") in Baden-Württemberg ist rechtlich zulässig. Das teilte das Innenministerium mit. Damit haben die Bürger im Südwesten erstmals die Chance, über einen Gesetzentwurf zu befinden. Von September an wollen die Initiatoren die nötigen 770.000 Unterschriften sammeln. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßte das Anliegen, sieht aber Diskussionsbedarf.

"Heute ist ein historischer Tag für Baden-Württemberg", teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit. "Dieses Volksbegehren ist zulässig, und damit ist klar: Zum ersten Mal können die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Volksbegehrens selbst darüber entscheiden, ob sie einen Gesetzentwurf unterstützen wollen oder nicht." Die Aufgabe des Innenministeriums sei nicht die inhaltliche Bewertung des Anliegens, sondern die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen. Zum einen lägen die formalen Voraussetzungen – insbesondere die Unterstützung durch 10.000 Unterschriften – vor, zum anderen sei der Gesetzentwurf aus verfassungsrechtlichen Gründen zulässig.

"Für die vielen bedrohten Arten in Baden-Württemberg ist heute ein guter Tag." David Gerstmeier, Pro-Biene
Für ein erfolgreiches Volksbegehren braucht es nun die Unterstützung von jedem zehnten Wahlberechtigten im Südwesten – 770.000. Dann wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt. Falls der Landtag nicht unverändert zustimmt, gibt es eine Volksabstimmung. Diese würde wohl im Herbst 2020 stattfinden.

"Für die vielen bedrohten Arten in Baden-Württemberg ist heute ein guter Tag", kommentierte David Gerstmeier, einer der Initiatoren von Pro-Biene, die Entscheidung. Das Begehren wird von einem Bündnis unterstützt, zu dem unter anderem Naturschutzverbände, Bio-Anbauverbände und die Klimaaktivisten der Protestbewegung Fridays for Future gehören. Die Initiative fordert den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent bis 2035, die Halbierung von Pestiziden bis 2025 und ein Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten.

Imker, Winzer, Biobauern und Agrarminister Peter Hauk (CDU) sowie Politiker verschiedener Parteien, auch der Grünen, hatten die Initiative "Rettet die Bienen" als zu weitgehend kritisiert. Kretschmann sagte am Mittwoch auf Anfrage: "Meine Landesregierung teilt das grundsätzliche Anliegen des Volksbegehrens ausdrücklich und es freut mich sehr, dass dieses Thema jetzt in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist." Jedoch sei es "aufgrund der Komplexität des Themas" erforderlich, mit den Initiatoren und den Betroffenen zu diskutieren. Er begrüßte es, dass die Initiatoren zu einem runden Tisch bereit seien.

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