Baden-Württemberg

Premiere im Land: Der Weg für das Bienen-Volksbegehren ist frei

jsz,dpa

Von Jens Schmitz & dpa

Mi, 14. August 2019 um 21:47 Uhr

Südwest

Erstmals dürfen Bürger in Baden-Württemberg direkt über einen Gesetzentwurf befinden: Das Volksbegehren für mehr Artenschutz "Rettet die Bienen" ist rechtlich zulässig.

Das Volksbegehren für mehr Artenschutz (Motto: "Rettet die Bienen") in Baden-Württemberg ist rechtlich zulässig. Das teilte das Innenministerium mit. Damit haben die Bürger im Südwesten erstmals die Chance, über einen Gesetzentwurf zu befinden. Von September an wollen die Initiatoren die nötigen 770.000 Unterschriften sammeln. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßte das Anliegen, sieht aber Diskussionsbedarf.
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