MIT GEWINN LEBEN: Miete mindern bei Mängeln

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 31. August 2019

Wirtschaft

Mieter darf Reparatur aber nicht verweigern .

Einem Mieter steht grundsätzlich das Recht zu, die Miete angemessen zu mindern, wenn die Wohnung einen Mangel hat, der Wohnwert also mehr als nur unerheblich beeinträchtigt ist. Durch eine Mietminderung soll einerseits der Mieter einen Ausgleich für diesen Wohnwertverlust erhalten. Andererseits soll der Vermieter dazu gebracht werden, den Mangel zu beseitigen. Nun gibt es aber Fälle, in denen sich der Mieter weigert, die Beseitigung der Mängel durch den Vermieter zu dulden, etwa indem er die Handwerker nicht hereinlässt. Bei einem solchen Verhalten ist er von diesem Zeitpunkt an grundsätzlich zu einer weiteren Mietminderung nicht mehr berechtigt.
Dies gilt auch dann, wenn der Mieter die Mängelbeseitigung unter Berufung darauf verweigert, dass er im Hinblick auf einen anhängigen Rechtsstreit über die einbehaltene Miete den Mangel als Beweis erhalten will. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 10. April (Aktenzeichen VIII ZR 12/18) festgestellt. Für Mieter bedeutet dies, dass sie in jedem Fall dem Vermieter das Recht gewähren müssen, den Mangel zu besichtigen und zu beseitigen. Dies kann natürlich, wenn es schon eine gerichtliche Auseinandersetzung gibt, ein gewisses Problem darstellen, da grundsätzlich der Mieter den Beweis für den behaupteten Mangel und sein Recht zur Mietminderung erbringen muss. Bevor er aber dem Vermieter der Zutritt verweigert, sollte er sich rechtlich beraten lassen.

Patrick Stöhrer da Costa
ist Fachanwalt für Mietrecht. Er ist für den Mieterverein Freiburg tätig. Der Mieterbund berät nur Mitglieder.
E-Mail: info@mieterverein-regio-
freiburg.de; Tel. 0761/20270-0