Razzia in linksextremer Szene

Katja Bauer und dpa

Von Katja Bauer & dpa

Fr, 03. Juli 2020

Südwest

Gezielt sollen Demonstranten gegen Corona-Regeln angegriffen worden sein / Strobl: "Wir kriegen euch!" / Verfassungsschutz sieht eine wachsende Gewaltbereitschaft.

. Nach einem brutalen Angriff auf Teilnehmer einer Stuttgarter Corona-Demonstration sind bei Razzien in sieben Städten im Südwesten Zimmer und Wohnungen von Anhängern der linksextremen Szene durchsucht worden. Ein 21-Jähriger sei festgenommen worden, so die Polizei. Gegen den Deutschen habe bereits ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags vorgelegen. Der Verfassungsschutz warnt nicht nur vor einer zunehmenden Militanz im rechtsextremen Spektrum, sondern auch von links.

Die Razzien mit mehreren Hundert Polizisten am Donnerstagmorgen standen laut Landesinnenministerium in Zusammenhang mit der Attacke auf drei Gegner der Corona-Auflagen. Das Trio war Mitte Mai auf dem Weg zu einer Kundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern angegriffen worden, einer war lebensgefährlich verletzt worden. "In den durchsuchten Objekten wohnen überwiegend uns bekannte Anhänger der linken Szene", sagte ein Polizeisprecher. Es seien Beweismittel beschlagnahmt worden. Das lebensgefährlich verletzte 54 Jahre alte Opfer gehörte der rechtspopulistischen gewerkschaftsähnlichen Organisation "Zentrum Automobil" an.

Die Einsatzkräfte durchsuchten Objekte in Stuttgart, Karlsruhe, Ludwigsburg, Remseck am Neckar, Tübingen, Waiblingen und Fellbach. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte dies einen "bedeutenden Schritt zur Aufklärung". Er verurteile Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung. "Das geht gar nicht", sagte er. "Und auch hier gilt: Wir kriegen euch!".

Auch wenn die Sicherheitsbehörden den Rechtsextremismus als größte Bedrohung einschätzen, so wachsen ihnen zufolge auch der Druck und die Gefahr von links. In dieser Woche warnte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft und mehr gewaltbereiten Akteuren. "Geistige Brandstifter, die sich als rettende Feuerwehr für vermeintlich unterdrückte Werte und Gruppen inszenieren, de facto aber das Löschfahrzeug mit Brennstoff beladen" agitierten von rechts wie von links. Die Aggressivität von links nehme zu, so Haldenwang bei der öffentlichen Anhörung des Geheimdienstchefs vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Der "scheinintellektuelle Duktus" einiger Theoretiker könne nicht darüber hinwegtäuschen, "dass auch hier Hass und Hetze gegen Menschen gepredigt werden." Zahlreiche verletzte Personen und ein geschätzter Sachschaden in dreistelliger Millionenhöhe seien beschämend.

Schon 2019 hatte der Präsident gewarnt: "Nicht erst seit dem G-20-Gipfel in Hamburg können viele Polizeibeamte bestätigen, dass auch die Gefährdung von Menschenleben von linksextremistischen Gewalttätern in Kauf genommen wird." Es sei allein glücklichen Umständen zu verdanken, dass es 2019 keine Todesopfer linker Gewalt gegeben habe.

Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der Lörracher Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU), sagte, die Zahlen im linksextremistischen Spektrum wüchsen in einer Weise, dass man die Frage stellen müsse, wann es dort das erste Terrornetzwerk gebe.

Der Verfassungsschutz beobachtet – wie von rechts – die Bestrebung, "die natürliche Grenze zwischen extremistischen und bürgerlichen Protestformen aufzuweichen". Linksextremisten verstünden es, emotional besetzte Themen zu kapern, so Haldenwang. Die demokratischen Klimaproteste weckten deren Interesse. Als bundesweite Schwerpunkte gelten Hamburg, Berlin und Leipzig. Im Juni hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Freiburg als Schwerpunkt linksextremer Gewalt im Land bezeichnet.