Kita-Gebühren

Richter grübeln über Volksbegehren

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Mo, 20. Januar 2020 um 21:32 Uhr

Südwest

BZ-Plus Das Verfassungsgerichtshof des Landes verhandelt über eine SPD-Initiative zur Abschaffung der Kita-Gebühren. Das Urteil soll Ende März verkündet werden.

Im Streit um einen Verzicht auf Kita-Gebühren hat der Verfassungsgerichtshof des Landes am Montag beide Seiten gehört. In der Verhandlung befragten Baden-Württembergs oberste Richter einerseits Vertreter der SPD, die Elternbeiträge per Volksbegehren abschaffen will. Auf der anderen Seite erklärte das Innenministerium, warum es das Projekt für unzulässig hält.
Eltern in Baden-Württemberg zahlen bislang je nach Kommune ...

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