Heringsessen in Ringsheim

Die SPD-Kreisgruppe Süd zeigt klare Kante gegen Rechtsaußen

Klaus Fischer

Von Klaus Fischer

Fr, 28. Februar 2020 um 09:13 Uhr

Ringsheim

Der Politische Aschermittwoch und das Heringsessen der Kreisgruppe Süd in Ringsheim waren ein erstes Aufwärmtraining für den Landtagswahlkampf .

Bei der SPD-Kreisgruppe Süd hat es Tradition, das gemeinsame Heringsessen im "Hirschen" in Ringsheim als Politischen Aschermittwoch zu gestalten und zum Angriff auf den politischen Gegner zu blasen. Gut zwei Stunden dauerte die Mischung aus politischer Unterhaltung und herzhaftem Hering.

"Allen stehe das Wort zu – wie immer kurz und bündig", hieß es einladend und mahnend zugleich von Karl-Rainer Kopf, dem Kreisvorsitzenden. Der Aufforderung kamen die politischen Schwergewichte in der Runde nach – aktuelle wie frühere. Sabine Wölfle, die Landtagsabgeordnete aus Emmendingen, gab die Richtung vor: Hamburg habe gezeigt, dass die SPD wieder Wahlen gewinnen kann. Hamburg habe auch gezeigt wie: kein Bauchladen voller Themen, sondern klare Aussagen und klare Kante zu den Problemen, die nahe bei den Menschen sind. Das sei auch das Rezept für die Landtagswahl 2021. Dort gehe es nicht nur gegen die CDU, sondern auch gegen die Grünen mit einem Winfried Kretschmann an der Spitze, der sich in politischen Aussagen und Handeln inzwischen mitten in der CDU einreihe.

"Wir müssen den Braunen zeigen: Wir sind mehr"

Sabine Wölfle
Erwartet scharf ging Wölfle mit der AfD ins Gericht, die als parlamentarischer Arm von Rechtsradikalen "die Täter von Halle und Hanau zu ihren Taten ermuntere". Ihre nüchterne Analyse: "Wir hatten alle gehofft, die AfD werden wieder verschwinden, aber wir müssen erkennen, dass sie etabliert ist in den Parlamenten". Deshalb bedürfe es Zivilcourage, um den Alltagsrassismus im öffentlichen Leben zu bekämpfen. Wölfle: "Wir müssen uns unterhaken und es den Braunen zeigen: Wir sind mehr". Dass Demokratie nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie vor Ort bei den Menschen ankomme und spürbarer werde, befand Ringsheims Bürgermeister Pascal Weber in einem Grußwort an die Genossen.

Der "Albtraum AfD" soll enden

"Wir waren nicht vorbereitet auf die schleichende Abkehr von der Demokratie", bekannte Dietrich Elchlepp (Denzlingen), einer der Mitbegründer des Ringsheimer SPD-Treffens vor 42 Jahren. Jetzt müssten die Demokraten zusammenstehen, um "den Albtraum AfD" zu beenden. Dass Rechtsradikalismus kein deutsches Phänomen sei, daran erinnerte Peter Dreßen, Alt-Bundestagsabgeordneter aus Emmendingen. Dreßen: "Wir müssen die AfD bekämpfen, wo es geht". Als "geistige Brandstifter" bezeichnete Dreßens Nachfolger als MdB im Wahlkreis Johannes Fechner (Emmendingen) die AfD vor dem Hintergrund der Morde in Hanau. Der Hass gegen Migranten werde im Parlament und nicht zuletzt in den Netzen geschürt. Fechner: "Wir brauchen jetzt auch einen Aufstand der Zuständigen. Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen".

Frenk fordert klare Orientierung in der Bildungspolitik

Als "unverrückbares Bollwerk gegen Rechtsradikalismus" diagnostizierte Pavlos Wacker aus Waldkirch, vor einem Jahr erst zum Juso-Landesvorsitzenden gewählt, die SPD. Doch es gehe nicht nur darum "dieses gottverdammte Problem Rechtsradikalismus" zu lösen, die SPD müsse ebenso deutlich machen, dass sie für Lösungen von Alltagsproblemen der Menschen stehe. "Fortschritt ist die Verwirklichung unserer Visionen," fasste er sein Kredo unter großem Beifall der rund 60 Genossen im Saal zusammen. In politisches Handeln übersetzt, bedeute dies mit Blick auf den Landtagswahlkampf beispielsweise: gebührenfreie Kita. Eine klare Orientierung in der Bildungspolitik durch die SPD forderte Dagmar Frenk, Schulleiterin und Ortsvorsteherin von Nonnenweier. Hier gelte es, sich auch klar gegenüber den Grünen abzugrenzen.

Roland Hirsch gießt etwas Wasser in den Rotwein

Etwas Wasser in den Rotwein goss der Lahrer Stadtrat Roland Hirsch. Er bemerkte, dass der Wahlsieg in Hamburg nicht zu euphorisch gefeiert werden solle, denn die SPD habe dort sieben Prozent Stimmenanteil verloren. Dass die Partei mit einem strahlenden Spitzenpersonal in den Bundestagswahlkampf gehen könne, sah er nicht. Da seien die Grünen mit eloquenterem, geschmeidigerem und gutaussehenderem Personal noch besser aufgestellt. Eine Bewertung, für die er sich entschiedenen Widerspruch von Elfriede Behnke (Denzlingen) einfuhr. Konkrete Antworten auf Fragen in der Verkehrspolitik und im Klimaschutz mahnte Uli Hummel aus Teningen an: "Unser Signal an die Menschen muss sein: Ihr habt ein Problem, wir haben eine Lösung."

Eher bierernst denn ernst klang der Aschermittwoch aus. Wolfgang Mießmer (Seelbach) würzte sein Schlusswort mit einem Lied aus badischer Revolutionszeit und politischem Humor.