Neues Feuerwehrhaus

Ringsheims Bürgermeister ruft zu Sachlichkeit bei Bürgerentscheid auf

Hannah Fedricks Zelaya

Von Hannah Fedricks Zelaya

Di, 06. April 2021 um 21:15 Uhr

Ringsheim

Unterschriften für den Ringsheimer Bürgerentscheid zum Standort des Feuerwehrhauses sind wohl ausreichend. Bürgermeister Pascal Weber äußert sich und fordert fairen Umgang.

Insgesamt 161 Unterschriften für das Bürgerbegehren "Feuerwehrhaus" sind fristgerecht im Ringsheimer Rathaus eingegangen. Das schreibt die Gemeinde in einer Pressemitteilung. Die Verwaltung habe die Unterschriften nahezu vollständig geprüft. "Wir gehen davon aus, dass die nötige Anzahl für ein Bürgerbegehren beziehungsweise einen Bürgerentscheid zusammengekommen sind", so Bürgermeister Pascal Weber. In den nächsten Tagen werde die Prüfung abgeschlossen. Das Ergebnis wird dann dem Gemeinderat vorgelegt.

Weber zeigt sich gesprächsbereit

Weber schreibt, dass er der Bürgerinitiative weiterhin gerne den gewünschten Gesprächstermin anbiete. "Gleichzeitig rufe ich die Mitglieder der Bürgerinitiative aber auch zu neuer Sachlichkeit im weiteren Meinungs- und Entscheidungsprozess auf", so Weber weiter. Aussagen wie "Die Ringsheimer Feuerwehr hat den Pfad des demokratischen Handelns verlassen", "Ein Schandfleck für die Gemeinde" oder "Deren Angehörige torpedieren das Recht auf politische Teilhabe und Gerechtigkeit" (Zitat aus dem letzten Flyer der Bürgerinitiative vom 22. März) sollten aus seiner Sicht nicht Stil und Niveau einer kommunalpolitischen Debatte sein.

Bürgermeister erwartet eine Entschuldigung

"Als Verantwortlicher für die Feuerwehr und Vorsitzender des Gemeinderats kann ich solche Aussagen nicht so stehen lassen, weise diese zurück und erwarte eine Entschuldigung bei den genannten Personengruppen und Einzelpersonen. Derartige Herabwürdigungen und Argumentationen verlassen den Boden dessen, wie man in unserer demokratischen Gesellschaft miteinander sprechen und umgehen sollte", so Weber.

Man könne zur bisherigen Standortwahl unterschiedlicher Meinung sein, aber er bitte die Mitglieder der Bürgerinitiative zu Sachargumenten zurückzukehren. Es gehe bei der Entscheidung, an welcher Stelle das Feuerwehrhaus gebaut werden solle, um eine reine Sachfrage, bei der man sachlich und respektvoll diskutieren könne.

Dabei seien von Seiten der Feuerwehr und des Gemeinderats der Sicherheitsaspekt, einsatztaktische, wirtschaftliche und weitere wichtige Gesichtspunkte berücksichtigt worden. "Wir hatten immer die Sicherheit unserer Feuerwehr im Blick und keinen persönlichen Vorteil von der Standort-Auswahl", so der Bürgermeister weiter. "Dankbar bin ich für die zwischenzeitlich erfolgte Klarstellung seitens der Bürgerinitiative, dass ein gemeinsames Gebäude mit dem Bauhof nicht mehr Forderung der BI ist und wir deshalb nun auch die ersten Aufträge für den Bau des Bauhofs ausschreiben können."

27. Juni soll als Termin vorgeschlagen werden

Bisher hätten sich, trotz des Aufrufs der Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, Joachim Pfeffer, keine anderen Mitglieder der Bürgerinitiative geäußert. Der Bürgermeister appelliert deshalb an diese, in den kommenden Wochen offen und sachlich mit der gesamten Bürgerschaft öffentlich zu diskutieren, damit sich am Ende die politische Meinungsbildung in einem klaren Ergebnis manifestieren könne.

Die Verwaltung wird laut Schreiben dem Gemeinderat empfehlen, Sonntag, 27. Juni, als Termin für den Bürgerentscheid festzulegen. "Bis zu den Pfingstferien können wir dann die Bürgerinformationsbroschüre erstellen und die Briefwahl vorbereiten. Nach den Pfingstferien könnten noch Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt werden", so Weber. Die Entscheidung darüber trifft der Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung am Dienstag, 13. April, 19 Uhr, im Ringsheimer Bürgerhaus. Dort könnten Bürgerinitiative und Feuerwehr auch jeweils nochmals zehn Minuten ihren jeweiligen Standpunkt vortragen.