Gutachten

Schränkt die Freiburger Aufnahmestelle für Flüchtlinge die Grundrechte ein?

Anja Bochtler

Von Anja Bochtler

Mo, 26. Oktober 2020 um 12:53 Uhr

Freiburg

BZ-Plus Ein 26-seitiges Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Hausordnung der Lea Freiburg die Bewohner in mehreren ihrer Rechte verletze. Der Betreiber bestreitet den Vorwurf.

Werden die Grundrechte der Bewohnerinnen und Bewohner der Landeserstaufnahme (Lea) verletzt? Das ist der Vorwurf der Initiativen "Aktion Bleiberecht" und "Lea Watch", die sich auf ein Rechtsgutachten zweier Berliner Juristinnen beziehen. Unter anderem geht es um die Kontrollen von Zimmern und Taschen. Die Stadtverwaltung und das Regierungspräsidium verweisen auf die Zuständigkeit des Innenministeriums, das weist die Vorwürfe zurück: Die Hausordnung der Lea diene dem Schutz der Bewohner.
Rückblick: Fünf Jahre nach der großen Fluchtbewegung leben 5000 Geflüchtete in Freiburg
Das Fazit ...

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