Haushaltsrede von Paul Renz (CDU)
"Schulden sind nicht generell verwerflich"
Fraktionssprecher Paul Renz hielt für die CDU die Haushaltsrede. Hier der volle Wortlaut:
Fr, 18. Dez 2009, 12:35 Uhr
Rheinfelden
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Sprecher: Paul Renz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,
Wie soll man einen Haushalt kommentieren, der keine Handlungsspielräume zulässt, der uns zwingt, die Vermögensreserven, sprich Rücklagen, die eigentlich für Investitionen vorgesehen sind, für konsumptive Ausgaben des Verwaltungshaushaltes , höhere Umlagen an Land und Landkreis und Steuerausfälle zu plündern. Der auch keine mittelfristigen Perspektiven zulässt?
Wir Gemeinderäte müssten eigentlich in der Lage sein, das zu tun, wofür wir gewählt worden sind. Nämlich zu gestalten und nicht in den Krater des Elends zu schauen!
Weit gefehlt, wir müssen froh sein, wenn wir die Pflichtaufgaben finanzieren können.
Die Auswirkungen der Finanzkrise sind nun auch bei den Ländern und Kommunen angekommen - Die guten Jahre sind vorerst vorbei !
Selten zuvor fanden die Haushaltsberatungen unter derart unsicheren Einschätzungen und Prognosen statt. Eine ...
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