Regierungskommission

Sind die Anti-Terror-Gesetze mit der Verfassung vereinbar?

Die Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze wird Chefsache: Die Köpfe zweier Ministerien stehen einer Kommission vor, die die deutschen Sicherheitsgesetze bewerten sollen.  

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Zum Schutz vor Angriffen steht ein Polizist vor dem Reichstag in Berlin.   | Foto: dpa
Zum Schutz vor Angriffen steht ein Polizist vor dem Reichstag in Berlin. Foto: dpa
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