USA sehen die nationale Sicherheit bedroht

Strafzölle auf Autoimporte in die USA möglich

dpa

Von dpa

So, 17. Februar 2019 um 19:11 Uhr

Wirtschaft

Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Pläne der amerikanischen Regierung. 2018 wurden 470 000 Fahrzeuge von Deutschland aus in die USA exportiert.

Die Gefahr von US-Strafzöllen auf europäische Autos wächst. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte am Samstag scharf, dass die US-Regierung offensichtlich europäische Fahrzeuge als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA einstufen will. Das gäbe Präsident Donald Trump die Möglichkeit, neue Sonderzölle einzuführen. Besonders betroffen wären davon laut einer Studie des Münchner Ifo-Instituts die deutschen Hersteller.

Bis zu diesem Sonntag sollte das US-Handelsministerium eine Einschätzung dazu vorlegen, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt. Kommt das Ministerium offiziell zu diesem Schluss, könnte Trump binnen 90 Tagen darüber befinden, ob er Sonderzölle erheben will.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Behörde in der Tat die Einfuhren als Gefahr einstuft. Der Bericht liege dem Weißen Haus bereits vor, berichtete das Handelsblatt. Wann genau die Entscheidung des Ministeriums öffentlich wird, ist bislang unklar. An diesem Montag ist in den USA ein Feiertag. Das Ministerium wollte sich bislang nicht zu der Entscheidung äußern.

Die bevorstehende Entscheidung des US-Handelsministeriums sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch." Sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten.

Auch in den USA Kritik an den Plänen

"Diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Merkel. Im US-Bundesstaat South Carolina befinde sich das größte BMW-Werk. "Nicht in Bayern, in South Carolina", betonte sie. "Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander." Die EU-Kommission schätzt den Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr. Im Jahr 2018 wurden laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) 470 000 Neuwagen von Deutschland in die USA exportiert. 2016 waren es noch 550 000.

Zuletzt wurden Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent ins Gespräch gebracht. Hintergrund solcher Überlegungen Trumps ist, dadurch das US-Handelsdefizit abzubauen und Jobs in den USA zu schaffen. Doch ein solcher Schritt ist auch in den USA umstritten – und nicht ohne Risiko. Experten warnen, höhere Zölle könnten die Verkaufszahlen in den USA bremsen und damit letztlich auch Jobs gefährden. Die US-Autoteile-Industrie mahnt, Sonderzölle seien eine zusätzliche Belastung für amerikanische Firmen und auch für die Verbraucher.

Auch aus dem US-Kongress kommt Kritik. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Trumps republikanischer Parteikollege Chuck Grassley, klagte zuletzt, Sonderzölle auf Autos und Autoteile würden Verbraucher enorm belasten, die sich ein Auto kauften – egal, ob es in den USA produziert oder importiert sei. "Zölle sind keine langfristige Lösung." Sie könnten kurzfristig Schutz für die eigene Wirtschaft bringen – aber auf Kosten von Verbrauchern und Industrien, die zunehmend von komplexen globalen Lieferketten abhingen.

Das Ergebnis des Berichts aus dem US-Handelsministerium entscheidet zunächst noch nichts. Trump ist trotz der Einschätzung frei darin, welchen Weg er einschlagen will. Er hat sich zuletzt, etwa im Handelskonflikt mit China, als "Mann der Zölle" inszeniert. Aber sieht er die Drohung mit Autozöllen nur als Druckmittel, um die Europäer zu Verhandlungen zu zwingen? Oder macht er wirklich ernst? Bei der Entscheidung – über ein Thema, das viele Bürger trifft – dürfte auch der nahende Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle spielen.

Besondere Gefahr durch Sonderzölle droht den deutschen Autobauern. Sollten die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich deutsche Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, geht aus den Berechnungen des Ifo-Instituts hervor. Das würde sich auch spürbar auf die Ausfuhren insgesamt auswirken: "Diese Zölle würden die gesamten Autoexporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche", sagte Ifo-Experte Gabriel Felbermayr.

Der deutsche Branchenverband VDA zeigte sich besorgt und verwies auf das Engagement der Hersteller in den USA. So haben allein die deutschen Autohersteller und ihre Lieferanten in den vergangenen Jahren mit rund 300 Fabriken mehr als 118 000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen, die duale Ausbildung für qualifizierte Arbeitskräfte eingeführt und seien der größte Autoexporteur aus den USA. Von den 750 000 Fahrzeugen, die 2018 in ihren US-Fabriken hergestellt wurden, seien 56 Prozent exportiert worden, so der VDA: "Das alles stärkt die USA und ist kein Sicherheitsproblem."

Gäbe es keine Gegenreaktion anderer Länder, könnten die USA laut Ifo-Experte Felbermayr langfristig von Sonderzöllen klar profitieren. "Porsche, Audi, BMW, Mercedes & Co. würden verstärkt in den USA produzieren und so die Zölle umgehen." Wer weiter in die USA exportiere, müsse die Preise senken. Auch würden die USA Milliarden an Zolleinnahmen kassieren. Das Problem ist nur: "Gegenzölle machen das alles kaputt." Die EU hat bereits angekündigt, mit Vergeltungszöllen zu reagieren. Denkbar ist demnach, dass im ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro verhängt würden.

Um den Streit um die bereits eingeführten US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte zu entschärfen, hatten sich die USA und die EU eigentlich auf den Start von neuen Freihandelsgesprächen verständigt. Das Projekt kommt allerdings bislang nur äußerst schleppend voran. Die im Juli zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffene Vereinbarung sieht vor, dass beide Seiten Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter sowie eine engere Zusammenarbeit bei Regulierungen zum Beispiel für die Arzneimittelindustrie beginnen. Zugleich sollten vorerst keine neuen Sonderzölle verhängt werden.