Dieselfahrverbote

Stuttgart bekommt 38 neue Messstellen für Stickoxid

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Di, 19. Februar 2019 um 11:16 Uhr

Südwest

Mit einer Busspur, fotokatalytischer Fassadenfarbe, neuem Straßenbelag, mehr Messstationen und Filtern will die Landesregierung eine Ausdehnung der Fahrverbote in Stuttgart vermeiden.

Die Spitzen der baden-württembergischen Regierungspartner von Grünen und CDU haben sich am Dienstag im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt Stuttgart geeinigt. Ziel ist die Verhinderung von Fahrverboten auch für Euro-5-Diesel, die bei fortgesetzter Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte ab Januar 2020 drohen. Seit dem 1. Januar 2019 sind in Stuttgart bereits Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter in Kraft. Verständigt hat sich die Runde nach Informationen der Badischen Zeitung auf folgende Punkte:

Weitere Messstellen: Das bestehende Netz von derzeit 14 Messstellen soll um mindestens 38 Standorte, verteilt über alle Stadtbezirke, erweitert werden. Damit wird es in Stuttgart künftig 52 Messstellen geben. CDU-Landeschef Thomas Strobl hatte im Vorfeld die Zahl 50 ins Spiel gebracht, das Verkehrsministerium zunächst deutlich weniger vorgeschlagen. Insbesondere die CDU erhofft sich durch zusätzliche Messstellen "repräsentativere" Zahlen. Für die weiteren Kommunen im Land mit Grenzwertüberschreitungen sollen bis Ende März zusätzliche Standorte für Messstellen vorgeschlagen werden.

Busspur: Kommen soll eine zusätzlich Busspur am "Hotspot" Neckartor, die zulasten des Autoverkehrs geht. Die Busspur muss das Land wahrscheinlich anweisen, da der Stuttgarter OB Fritz Kuhn wie auch der Stuttgarter Gemeinderat massive Rückstaus befürchten und die Maßnahmen ablehnen.

Fassadenfarbe: Bis Ende Februar sollen mehrere Liegenschaften des Landes im Bereich Neckartor sowie Lärmschutzwände mit fotokatalytischer Farbe versehen werden, die Schadstoffe abbauen soll. Bis Ende Februar sollen Verkehrs- und Finanzministerium zudem weitere Straßenzüge benennen, in deren Umfeld landeseigene Gebäude mit der Farbe versehen werden sollen. Zunächst intern geäußerte gesundheitliche Bedenken in Bezug auf Komponenten der Farbe konnten offenbar ausgeräumt werden.

Straßenbelag: Vom 12. bis zum 18. April, der Woche vor Ostern, soll am Neckartor ein fotokatalytischer Straßenbelag aufgetragen werden – sofern eine noch ausstehende Risikobewertung auch hier keine Gesundheitsgefahren attestiert. Bis Ende März soll das Verkehrsministerium weitere Straßen benennen, die für die Maßnahme infrage kommen.

Filterung: Die existierenden 17 Feinstaub-Filtersäulen am Neckartor sollen mit Kombifilterelementen versehen werden, die neben Feinstaub auch Stickstoffdioxid absorbieren. Das soll zwischen April und Juli geschehen. Bis Ende Februar soll das Verkehrsministerium zudem prüfen, an welchen weiteren "Hot Spot"-Lagen in Stuttgart Filter-Container aufgestellt werden können.