Verwaltungsgericht Berlin

Bundeskanzleramt und Stuttgart 21 – wie groß war der Einfluss?

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Mo, 23. Mai 2016 um 00:00 Uhr

Südwest

Es geht um geschwärzte Vermerke: Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wird am Donnerstag eine Klage von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 gegen das Bundeskanzleramt verhandelt.

Die Kläger verlangen die ungeschwärzte Herausgabe von Beratungsvermerken aus dem Kanzleramt. Dabei geht es um die internen Beratungen vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrates zum Weiterbau des Stuttgarter Tiefbahnhofes im Jahr 2013.

Hintergrund der Klage ist die Frage, welchen Einfluss das Bundeskanzleramt auf den Weiterbau von Stuttgart 21 im März 2013 genommen hat. Der Aufsichtsrat des in ...

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