Streitfall

Mappus-Mails sollen zeitnah gelöscht werden

Andreas Böhme

Von Andreas Böhme

Di, 07. Oktober 2014 um 19:54 Uhr

Südwest

Winfried Kretschmann hat wieder Krach mit der eigenen Truppe: Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne nehmen ihm übel, dass er den Mailverkehr seines Vorgängers Stefan Mappus (CDU) löschen will. Dabei hat Kretschmann das Verwaltungsgericht auf seiner Seite.

Die Post, in der stand, dass die Mails gelöscht werden sollten, ging am Montagabend raus: Exakt um 17:52 Uhr an die Landtagsverwaltung, eine knappe Stunde später, um 18:50 Uhr, an das Verwaltungsgericht (VGH) in Karlsruhe. Das Staatsministerium informierte somit erst die Mitglieder des Schlossgarten-Untersuchungsausschusses und danach die Anwälte des Amtsvorgängers Stefan Mappus. Bereits im September hatte der Verwaltungsgerichtshof verfügt, dass die Emails gelöscht werden sollten.

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