Streitfall
Mappus-Mails sollen zeitnah gelöscht werden
Winfried Kretschmann hat wieder Krach mit der eigenen Truppe: Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne nehmen ihm übel, dass er den Mailverkehr seines Vorgängers Stefan Mappus (CDU) löschen will. Dabei hat Kretschmann das Verwaltungsgericht auf seiner Seite.
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Stefan Mappus vor Beginn des EnBW-Untersuchungsausschusses im Februar dieses Jahres. Foto: dpa
Die Post, in der stand, dass die Mails gelöscht werden sollten, ging am Montagabend raus: Exakt um 17:52 Uhr an die Landtagsverwaltung, eine knappe Stunde später, um 18:50 Uhr, an das Verwaltungsgericht (VGH) in Karlsruhe. Das Staatsministerium informierte somit erst die Mitglieder des Schlossgarten-Untersuchungsausschusses und danach die Anwälte des Amtsvorgängers Stefan Mappus. Bereits im September hatte der Verwaltungsgerichtshof verfügt, dass die Emails gelöscht werden sollten.
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