Zuschüsse für Kommunen

Städtetag sieht immer noch einen Sanierungsstau in den Schulen im Land

dpa

Von dpa

So, 02. Juni 2019 um 20:00 Uhr

Südwest

Es geht um marode Decken und heruntergekommene Schulklos: Baden-Württemberg muss nach Überzeugung des Städtetags weiter den Sanierungsstau an Schulen abbauen.

"Das Sanierungsprogramm hat bislang Investitionen von zwei Milliarden Euro ausgelöst. Das ist ein sehr guter Start", sagte der Bildungsdezernent des Kommunalverbandes, Norbert Brugger, in Stuttgart. Aber notwendig sei eine dauerhafte Förderung für die Kommunen, um weiteren Bedarf in dieser Größenordnung abzudecken. Die "Mammut-Aufgabe" umfasse die Sanierung undichter Fenster und Dächer sowie veralteter Elektrik und Heizsysteme. Unterstützung kam vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der oppositionellen SPD.

Gemeinden brauchen mehr Zuschüsse

In den beiden Förderrunden im Jahr 2018 seien von Bund und Land 727 Millionen Euro für 818 Schulsanierungen geflossen. Die Kommunen erhalten dabei in der Regel Zuschüsse in Höhe von 30 Prozent der Gesamtinvestitionen. Um alle baden-württembergischen Schulen auf Vordermann zu bringen, sei noch einmal so viel Geld nötig, fordert der Kommunalverband. Zudem müssten Sanierungen wie Neu-, Um- und Erweiterungsbauten permanent vom Land unterstützt werden, und zwar mit mindestens 100 Millionen Euro jährlich. Bisher sei nur jede fünfte Schule in den Genuss der Förderung gekommen. Der Freistaat Bayern etwa habe Sanierungsvorhaben in die Regelförderung für Schulbau aufgenommen.

Finanzbedarf besteht laut Städtetagsvertreter Brugger vor allem bei Schulen, die zu sanieren Kosten im zweistelligen Millionenbereich bedeutet, die aber ihre Anträge bislang nicht in der vorgegebenen kurzen Frist stellen konnten. Eine weitere Hürde sei die an die Zuschüsse gebundene Bedingung, dass die Vorhaben bis Ende 2022 fertiggestellt sein müssen. Brugger: "Das ist angesichts des überhitzten Baumarktes und des engen Zeitfensters für die Arbeiten in den Ferien unrealistisch." Die Kommunen bräuchten ein politisches Signal, damit sie ihre Schulsanierungen langfristiger planen könnten, sagte Brugger an die Adresse von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU).

Wer Bildung für das 21. Jahrhundert anbieten wolle, dürfe sich nicht mit Klassenzimmern begnügen, die zu Kaisers Zeiten als ausreichend galten, sagte der Pressesprecher des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Michael Gomolzig. Individuelles Lernen, Gruppenarbeit, jahrgangsgemischter Unterricht und Ganztagesangebote erforderten mehr Platz in größeren Klassenzimmern, mehr Räume zum Ausweichen und Möglichkeiten, sogenannte Lerntheken oder Lerninseln einrichten zu können.

Die bisher zur Verfügung gestellten Landeszuschüsse für Schulsanierung sind für den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei nicht mehr als ein Anfang. "Angesichts des weiterhin bestehenden großen Sanierungsstaus an baden-württembergischen Schulen ist eine Verstetigung der Mittel auf hohem Niveau absolut notwendig", so der SPD-Bildungsexperte.