Ex-Ministerpräsident Mappus

Und noch eine Niederlage

Bettina Wieselmann

Von Bettina Wieselmann

Fr, 16. November 2012

Südwest

Ex-Regierungschef Mappus kann Transfer seiner Daten an den Landtag nicht stoppen / Schlappe vor Gericht.

STUTTGART. Der EnBW-Untersuchungsausschuss im Landtag darf beschlagnahmte Unterlagen des früheren Ministerpräsidenten Mappus (CDU) auswerten, gegen den wegen Untreue ermittelt wird. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Mappus’ Klage gegen die Herausgabe einer Kopie der vollständigen Ermittlungsakten als unbegründet abgewiesen.

Wieder einmal gilt: Der Landtag hat mehr Rechte, als Stefan Mappus wahrhaben will. Und wieder mussten Richter das bescheinigen. Hatte vor gut einem Jahr der Staatsgerichtshof den milliardenschweren Ankauf der EnBW-Anteile am Landtag vorbei als verfassungswidrig bezeichnet, erteilte am Donnerstag der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Mappus eine klare Abfuhr: Dem Untersuchungsausschuss müssen die gesamten staatsanwaltlichen Akten zum laufenden Ermittlungsverfahren gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue in Kopie ...

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