Deutschland, Frankreich, Schweiz

Wieso die Zusammenarbeit der Länder am Oberrhein funktioniert

Bärbel Nückles, Wulf Rüskamp

Von Bärbel Nückles & Wulf Rüskamp

Fr, 15. März 2019 um 15:20 Uhr

Südwest

Gerade durch den neuen Deutsch-Französischen Vertrag sei man auf einem guten Weg, meint Jürgen Oser, der zuständige im Regierungspräsidium Freiburg. Und auch die Schweiz engagiere sich.

Wie bringt man Deutsche, Franzosen und dazu noch Schweizer an einen Tisch? Einer, der es wissen muss, ist Jürgen Oser. Als Leiter der Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Regierungspräsidium Freiburg hat er die Entwicklung am Oberrhein intensiv begleitet. Mit Oser, der am heutigen Freitag in den Ruhestand verabschiedet wird, sprachen Bärbel Nückles und Wulf Rüskamp.

BZ: Herr Oser, das Akw Fessenheim war früher immer ein Streitpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Baden und dem Elsass. Und jetzt ist alles ausgeräumt?
Oser: Der größte Erfolg der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer ist, dass ihr beim Thema Fessenheim eine entscheidende Wende gelungen ist. Dass sie nicht nachgegeben hat bei der Forderung nach der Stilllegung, aber immer gesagt hat, wenn ihr das Akw schließt, dann könnt ihr in der Folge 100-prozentig auf uns zählen. Erst als auf beiden Seiten der Konsens da war, dass wir daraus ein gemeinsames Zukunftsprojekt machen – erst da ging es los. In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit können Sie nichts anordnen.
Jürgen Oser

1954 in Bühl/Baden geboren, war nach dem Jurastudium ab 1982 elf Jahre Justiziar im Stab des Oberkommandierenden der französischen Streitkräfte Deutschland in Baden-Baden. Über die Bürgerberatungsstelle Infobest und das Sekretariat der Oberrheinkonferenz kam er 2000 in die Stabsstelle für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Regierungspräsidium Freiburg.

BZ: Zufällig gab es auch einen Präfekten in Colmar, der nicht nur Pariser Vorstellungen, sondern auch die hiesigen Interessen vertritt.
Oser: Wir haben das Glück, dass der aktuelle Präfekt Laurent Touvet mit viel Freude grenzüberschreitend agiert und den Oberrhein mag. Und er spricht ja inzwischen perfekt Deutsch. Er hat bei einer seiner Motorradtouren das Gewerbegebiet in Hartheim-Bremgarten entdeckt. Das ist nun das Vorbild für das deutsch-französische Gewerbegebiet bei Fessenheim. Die Franzosen hat fasziniert, dass sich Kommunen zusammentun und gemeinsam Gewerbeentwicklung und Konversion betreiben.

BZ: Die Sonderkonditionen für deutsche Betriebe müssen Sie allerdings noch aushandeln.
Oser: Wenn eine deutsche Firma sagt, ich gehe da rüber mit meinen Mitarbeitern, dann brauchen wir Ausnahmeregelungen. Warum soll ich als deutscher Arbeitnehmer auf meine Pflegeversicherung verzichten? Wir können das hinkriegen, weil das Projekt eine enorme Strahlkraft und europäischen Leuchtturmcharakter besitzt.

Der European Campus etwa wäre ohne die Universität Basel sinnlos gewesen.


BZ: Wo steht die Schweiz in der Kooperation am Oberrhein?
Oser: Die Schweiz ist immer dabei, sie steuert nicht, aber sie ist bei vielen Projekten engagiert. Das, was wir an Interreg-Mitteln aus Brüssel dazu bekommen, ergänzt die Schweiz mit nationalem Geld. Das ist bemerkenswert.

BZ: Für die Schweiz ist es nach wie vor wichtig, sich einzubringen?
Oser: Der European Campus etwa wäre ohne die Universität Basel sinnlos gewesen.

BZ: Viele Leute behaupten, hier am Oberrhein werden viele Projekte gestartet und hinterher gibt es eine Bauchlandung.
Oser: Das Gegenteil ist der Fall. Die bisher 500 Interreg-Projekte haben den Oberrhein grenzüberschreitend weitgehend zu einem gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum werden lassen.

BZ: Was kommt bei den Bürgern an? Etwa bei der Trinationalen Metropolregion?
Oser: Das Ziel der Politik auf beiden Seiten des Rheins war es, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit ins Boot zu holen und gemeinsam voranzugehen. Die Anerkennung durch die deutsche Raumordnungsministerkonferenz hat das Projekt dann bestätigt. Es wird als Metropolregion beispielsweise einfacher, eine Bahnlinie grenzüberschreitend zu bauen wie Colmar–Freiburg.

BZ: Und was plant die Wirtschaft?
Oser: Die Kammern haben jetzt eine Kommission gegründet mit Unternehmern, die grenzüberschreitend investiert haben. Da geht es um solche Fragen wie die im Entsendegesetz festgelegten Mindeststandards für Arbeitnehmer.

In zehn Jahren könnte es die Bahnverbindung Freiburg-Colmar geben

BZ: Wird es irgendwann möglich sein, dass ein kleiner Handwerker aus Baden unbürokratisch einen Auftrag im Elsass erledigen kann?
Oser: Da bleibt noch viel zu tun. Aber die französischen Handwerker müssen sich ja auch bei uns anmelden. Da geht es in erster Linie um den Mindestlohn. Die Kammern zu beiden Seiten des Rheins ziehen hier an einem Strang.
BZ: Werden Sie von Berlin ausreichend unterstützt?
Oser: Wir sind sehr dankbar für das Abkommen von Aachen, weil ab sofort auch unsere Bundestagsabgeordneten mitmischen. Die deutsch-französische Parlamentariergruppe hat eine Projektliste aufgemacht, in der unter anderem die Bahnverbindung Freiburg–Colmar steht.
BZ: Wann könnte die realisiert sein?
Oser: In zehn Jahren und im gleichen Zeitraum das Gewerbegebiet Fessenheim. Präsident Emmanuel Macron hat gesagt, er macht das. Da sind wir uns ganz sicher.
BZ: Was machen Sie, wenn Macron keine zweite Amtszeit bekommt?
Oser: Daran denke ich jetzt nicht.
Grenzüberschreitendes am Oberrhein

Interreg-Programm: Die EU fördert aus ihrem Fonds für regionale Zusammenarbeit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Millionen aus dem Interreg-Programm, das derzeit seine fünfte Phase (2014 bis 2020) erlebt. Insgesamt stehen für den Oberrhein in dieser Zeit seitens der EU 110 Millionen Euro zur Verfügung.

Oberrhein-Konferenz: Die Zusammenarbeit am Oberrhein zwischen den Regierungs- und Verwaltungsbehörden, die schon seit 1975 institutionalisiert ist, wurde 1991 in der Oberrheinkonferenz gebündelt. Vertreten sind in ihr vor allem die Regionalverwaltungen aus Frankreich (Elsass), Deutschland (Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg) und der Schweiz (Kantone Basel Stadt und Land sowie Aargau, Jura und Solothurn ); zwischen ihnen wechselt alljährlich der Vorsitz.

Metropolregion: 2010 wurde die Trinationale Metropolregion Oberrhein (TMO) von Vertretern der regionalen Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegründet und kurz darauf von den Regierungen in Berlin, Bern und Paris anerkannt. Sie umfasst das Gebiet der Oberrheinkonferenz mit sechs Millionen Einwohnern. Ihr Ziel ist es, durch vielfache bi- und trinationale Projekte die Zusammenarbeit am Oberrhein voranzutreiben.

European Campus: Die Universitäten Freiburg und Karlsruhe, Mulhouse und Straßburg sowie Basel haben 2015 einen Europäischen Verbund gebildet, der es ihnen erlaubt, unter dem Namen "Eucor – The European Campus" gemeinsam aufzutreten, etwa wenn es um Forschungsprojekte geht.