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Trump-Anhänger stürmen Kongressgebäude – Frau stirbt nach Schüssen

AFP, dpa, kh

Von AFP, dpa & Karl Heidegger

Do, 07. Januar 2021 um 00:44 Uhr

Ausland

Tumulte und Gewalt in der Herzkammer der amerikanischen Demokratie: Die Proteste von Trump-Anhängern eskalieren. Im Kapitol wird eine Frau angeschossen – und erliegt ihren Verletzungen.

Aktualisiert um 00:45 Uhr

Nach dem Ansturm Hunderter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol in Washington überschlagen sich die Ereignisse. Gewalttätige Demonstranten drangen in das Parlamentsgebäude ein, die Sitzung wurde unterbrochen. Zuvor hatte sich Trumps Stellvertreter Mike Pence gegen einen Aufruf seines Chefs gestellt, die formelle Bestätigung von Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress zu blockieren.

Vizepräsident zeigt klare Kante

Pence wendet sich zudem mit einem unmissverständlichen Appell gegen die Randalierer: "Friedlicher Protest ist das Recht jedes Amerikaners, aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert werden und jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen", twitterte der Vizepräsident.

Der amtierende Präsident blieb in seinen Äußerungen ambivalent. Trump rief seine Anhänger auf Twitter zwar ebenfalls dazu auf, bei ihrem Protest friedlich zu bleiben, schmeichelte den Randalierern aber gleichzeitig: "Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes." Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, "aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen", sagte Trump am Mittwoch in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.

Die beiden Kammern des Kongresses hatten ihre Sitzungen angesichts der Lage abrupt unterbrochen. Wegen der Proteste ordnete die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, eine Ausgangssperre an.

Berichte über Schüsse und Verletzte

Bei dem Ansturm auf das Kongressgebäude drangen Extremisten ins Innere des Kapitols ein und besetzten die Büros von Abgeordneten. Auf einem Bild ist ein Trump-Anhänger zu sehen, der auf dem Stuhl von Nancy Pelosi sitzt, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses.

Nach Mitternacht deutscher Zeit dann eine erschütternde Nachricht: Eine Frau, die nach dem Eindringen von Trump-Unterstützern im Kapitol angeschossen wurde, ist gestorben. Das bestätigte eine Polizeisprecherin. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, hatte kurz zuvor bei einer Pressekonferenz erklärt, dass eine Person im Kapitol eine Schusswaffenverletzung erlitten und es sich dabei um "einen Zivilisten" gehandelt habe. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.


Laut Weißem Haus sollte die Nationalgarde zum Einsatz kommen. "Auf Anweisung von Präsident Donald Trump ist die Nationalgarde zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs", schrieb Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany auf Twitter.

Trump hatte zuvor in einer Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt. Bei seiner Rede forderte er Zehntausende anwesende Unterstützer dazu auf, sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen zu lassen.

Der "Washington Post" zufolge waren Angehörige von rechten Gruppen unter den Demonstranten, die die Menge weiter aufstachelten. Mindestens zwei zum Parlamentskomplex gehörende Gebäude in der Nähe waren demnach evakuiert worden.

Aussicht auf Erfolg hat Trumps politische Störaktion nicht

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat waren am Mittwoch in Washington zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der Vereinigten Staaten. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen – angetrieben durch Trumps unbelegte Betrugsbehauptungen.

Pence hatte die Kongresssitzung vor der Unterbrechung geleitet. Trump hatte ihn direkt dazu aufgerufen, sich gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu stellen – entgegen der gesetzlichen Vorgaben. Pence wies dieses Ansinnen jedoch zurück.



Aussicht auf Erfolg hat die politische Störaktion nicht. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt.

Der Republikaner Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Demokraten haben bei Senatsstichwahl in Georgia die Nase vorn

Derweil könnte die Senatsstichwahl in Georgia dem künftigen Präsidenten Joe Biden ein komfortables Regieren ermöglichen. In einer bislang noch nicht offiziell entschiedenen Abstimmung erklärte sich am Mittwoch der demokratische Kandidat Jon Ossoff zum Sieger. Zuvor hatte sich bereits der Demokrat Raphael Warnock laut Medienberichten in der zweiten Stichwahl durchgesetzt.

Sollte sich der Sieg der beiden Kandidaten bestätigen, hätten die Demokraten künftig die Oberhand im Senat. Da die Demokraten bereits im Repräsentantenhaus - der anderen Kongresskammer - die Mehrheit stellen, hätten sie bei Eroberung der beiden Senatsmandate von Georgia künftig die Kontrolle über den gesamten Kongress.