Prozess

Urteils-Datenbanken müssen gleich behandelt werden

Ein spektakulärer Prozess gegen das Bundesverfassungsgericht endete nun mit einem Vergleich. Ab 2016 werden alle Bundesgerichte ihre Urteile gleichberechtigt allen Datenbanken zur Verfügung stellen.  

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Die Bundesgerichte müssen ihre Urteile...leichberechtigt zur Verfügung stellen. | Foto: dpa
Die Bundesgerichte müssen ihre Urteile ab 2016 allen Datenbanken gleichberechtigt zur Verfügung stellen. Foto: dpa
Geklagt hatte der südbadische Datenbank-Unternehmer Christoph Schwalb (Lexxpress). Er verlangte vom Bundesverfassungsgericht ...

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Schlagworte: Christoph Schwalb