USA verhängen Sanktionen gegen Palästinenserbehörde
Während Israel wegen seiner Kriegführung im Gazastreifen zunehmend isoliert ist, haben die USA den Druck auf die palästinensische Seite erhöht. Deutschlands Außenminister trifft deren Präsidenten Abbas.
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Israels Außenminister Gideon Saar begrüßte den Schritt und dankte US-Außenminister Marco Rubio für die "moralische Klarheit". Die PA stachele in ihren Schulen, Lehrbüchern, Moscheen und Medien gegen Israel auf und müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, schrieb er. Die Ankündigung des US-Außenministeriums fällt mit Gesprächen des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Israel zum Gaza-Krieg zusammen. Er traf zunächst Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es soll nach Medienberichten um die katastrophale Lage im Gazastreifen und die israelischen Geiseln in der Gewalt der Terrororganisation Hamas gehen. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und der Hamas, da die beiden Kriegsparteien nicht direkt verhandeln.
Ungeachtet der US-Strafaktion setzt der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag seinen Besuch in Israel mit einem Abstecher ins Westjordanland fort, um in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu treffen. Dabei dürfte es auch um die wachsende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland und um Überlegungen in Israel gehen, das Gebiet zu annektieren. Die Bundesregierung lehnt eine solche Maßnahme strikt ab.
In Israel hatte Wadephul die israelische Regierung am Donnerstag aufgefordert, sichere Zugänge auf dem Landweg in den Gazastreifen zu schaffen. Nur so könnten dort Hilfsgüter in ausreichender Menge die Menschen in Not erreichen. Israel müsse auch eine sichere und effektive Verteilung ermöglichen.
