Verfassungsschutz bleibt im Land

Innenminister will keine Kompetenzen mehr an Bund abgeben.  

Zu den Kommentaren
Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Verfassungsschützer bei der Arbeit  | Foto: dpa
Verfassungsschützer bei der Arbeit Foto: dpa

STUTTGART (dpa). Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist in der Frage einer Abgabe von Aufgaben des Verfassungsschutzes an den Bund zurückgerudert. In der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU heißt es, bei einer Zentralisierung "ergäben sich voraussichtlich Nachteile bei der alltäglichen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei".

Galls Ministerium warnt vor dem Verlust wichtiger örtlicher Erkenntnisse. Die enge Vernetzung mit anderen Landesämtern werde löchrig. Darum sei nun nicht mehr geplant, dem Bund und den ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel