Verschärfung für Ungeimpfte

Thomas Steiner

Von Thomas Steiner

Do, 16. September 2021

Südwest

Neue Corona-Verordnung des Landes tritt in Kraft / Fallzahlen in Kliniken werden zu Schwellenwerten.

. In Baden-Württemberg gilt ab dem heutigen Donnerstag eine neue Corona-Verordnung. Sie wurde am Mittwoch vom Landeskabinett beschlossen. Statt auf allgemeine Einschränkungen setzt das Land nun auf Einschränkungen für Ungeimpfte.

Zur Begründung hieß es in der Vorlage für das Kabinett, das derzeitige Infektionsgeschehen könne eine "sehr starke Be- oder Überlastung der verfügbaren Intensivbettenkapazitäten" zur Folge haben. Im schlimmsten Fall könne die Versorgung von Unfallopfern oder Schlaganfallpatienten nicht mehr sichergestellt werden.

Die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen im Land ist einer der nunmehr maßgeblichen Schwellenwerte für Corona-Maßnahmen. Der zweite ist die Hospitalisierungsinzidenz. Sie gibt an, wie viele Krankenhauseinweisungen pro 100 000 Bewohner es wegen Covid-19 in den zurückliegenden sieben Tagen gab. Steigen die beiden Indikatoren, so tritt zuerst eine "Warnstufe", dann eine "Alarmstufe" in Kraft.

Am Mittwoch ist die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen aber laut Landesgesundheitsamt von 206 auf 193 leicht zurückgegangen. Die Schwelle für die Warnstufe nach der neuen Verordnung liegt bei 250, diejenige für die Alarmstufe bei 390. Die Hospitalisierungsinzidenz lag bei 2,25, hier sind die Schwellenwerte 8 und 12.

Ungeimpfte, die Zugang etwa zu Restaurants haben möchten, müssen in der Warnstufe teure PCR-Tests machen, um die 3G-Regel zu erfüllen. In der Alarmstufe ist ihnen der Zugang gar nicht mehr möglich. Dann haben nach der 2G-Regel nur Geimpfte und Genesene Zutritt.

Auch andere Bundesländer sehen Einschränkungen für Ungeimpfte vor. Zuspruch erhielten sie vom Freiburger Verfassungsrechtler und früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle. Er sprach sich in der Wochenzeitung Die Zeit dafür aus, dass Geimpfte und Genesene "intensiver am öffentlichen Leben teilnehmen" dürfen als Ungeimpfte. Hartmut Hengel, Direktor des Instituts für Virologie der Uniklinik Freiburg, sagte der BZ, die Kopplung der Verordnung an Hospitalisierung und Intensivbettenbelegung zeige Ungeimpften, "dass sie Verantwortung für Ihr Nicht-Handeln übernehmen müssen". Werde eine Krankenhaus- und Intensivbehandlung notwendig, "bezahlt ja die Solidargemeinschaft für die Ungeimpften".

In Baden-Württemberg wird seit Mittwoch Ungeimpften auch keine Entschädigung mehr für Einkommensausfälle bei Quarantäne gezahlt.