Eilantrag

Verwaltungsgerichtshof kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

dpa und afp

Von dpa & afp

Do, 15. Oktober 2020 um 12:25 Uhr

Südwest

Keine Unterbringung im Land von Gästen aus Corona-Risikogebieten: Dieses Beherbergungsverbot hat der VGH des Landes am heutigen Donnerstag gekippt.

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom Donnerstag einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert wurden. Die Antragsteller kommen aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen, der über dieser Marke liegt. Sie hatten einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht.

Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg damit vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht am Donnerstag in Mannheim mitteilte. Es können aber noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Das Gericht sah den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an. Das Land habe auch nicht darlegen können, dass Hotels und Pensionen "Treiber" des Infektionsgeschehens seien, so dass drastische Maßnahmen nötig seien. Es sei den Antragstellern auch nicht zumutbar, bis zu 48 Stunden vor Ankunft genommene negative Corona-Tests vorzulegen. Man könne nicht gewährleisten, dass Reisende in so kurzer Zeit einen Corona-Test erlangen könnten (Az. 1S3 3156/20).

Auch Niedersachsen kippt das Beherbergungsverbot

In Bayern bleibt das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots bis auf Weiteres in Kraft. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte nach einer Kabinettssitzung am Donnerstag in München aber an, die Regelung bis nach den Herbstferien regelmäßig zu überprüfen, etwa in Hinblick auf das Urteil in Baden-Württemberg oder im Hinblick auf die weitere Entwicklung von Risikogebieten und das Vorgehen anderer Bundesländer.

Auch in Niedersachsen hat das oberste Verwaltungsgericht das Beherbergungsverbot vorläufig aufgehoben. Grundsätzlich seien zwar die gesetzlichen Voraussetzungen für staatliches Handeln erfüllt, urteilte das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag in Hannover. Die konkrete Landesverordnung sei aber rechtswidrig. So sei das Verbot nicht hinreichend bestimmt. Es erfasse Menschen "aus" Risikogebieten, ohne festzulegen, ob diese dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben müssten oder ein kurzer Aufenthalt genüge.



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