Modekette

VGH-Entscheid gegen Breuninger: Schließung im Einzelhandel zumutbar

dpa

Von dpa

Do, 18. Februar 2021 um 15:55 Uhr

Wirtschaft

Die Betriebsuntersagungen im Einzelhandel erachtet der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg angesichts der Infektionslage weiterhin als gerechtfertigt. Geklagt hatte die Modekette Breuninger.

Das Handelsunternehmen Breuninger muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes seine Häuser geschlossen lassen. Die Einschränkungen zum Infektionsschutz seien weiterhin verhältnismäßig, argumentierten die Mannheimer Richter in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Breuninger betreibt mehrere Bekleidungshäuser in Baden-Württemberg, unter anderem in Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland sei insgesamt noch als sehr hoch einzuschätzen. Dies rechtfertige es gegenwärtig, Betriebsuntersagungen aufrechtzuerhalten. Das Traditionsunternehmen hatte entschädigungspflichtige Eingriffe in sein Eigentumsrecht, erhebliche wirtschaftliche Einbußen sowie Probleme beim Zugang zu Bundeshilfen geltend gemacht.

Hoffnung auf Öffnungen

Der Handelsverband zeigte sich enttäuscht. "Wir hatten eine andere Einschätzung", sagte Verbands-Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann. Gerade Zugpferde wie Breuninger seien notwendig, um Kunden in die City zu bringen. "Andernfalls sterben die Innenstädte." Andere Händler ständen mit Eilanträgen bereits in den Startlöchern.

Hagmann begrüßte die Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der dem Handel Hoffnung auf eine baldige Wiedereröffnung gemacht hatte.

"Für Tausende Händler, die mehrere Monate zwangsgeschlossen waren, geht, wenn die Ankündigung auch wirklich umgesetzt wird, eine existenzbedrohende Durststrecke zu Ende", so Hagmann weiter. Man werde mit dem Land über ein Konzept zum größtmöglichen Schutz der Kunden sprechen.

Breuninger argumentierte im Gerichtsverfahren unter anderem, es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass Supermärkte weiter Textilien verkaufen dürften. Der 1. Senat betonte, es sei davon auszugehen, dass der Verkauf von Kleidung im Lebensmitteleinzelhandel zu keinem zusätzlichen Anstieg der durch die Öffnung ohnehin geschaffenen Infektionsquellen führe. Das sehe bei der Öffnung des Textileinzelhandels ganz anders aus.

Das Land bezeichnete die Argumentation des Textilhändlers als teils unvollständig und teils tendenziös. So seien dem Unternehmen Abholstellen und Lieferdienste erlaubt. Laut Presseberichten erziele es 30 Prozent des Umsatzes mit einem sehr gut etablierten Online-Shop. Der Beschluss des Gerichtshofes ist unanfechtbar.