Viel zu tun für die neuen Räte

Alexander Huber

Von Alexander Huber

Mi, 22. Mai 2019

Müllheim

Vor der Kommunalwahl: Was in Müllheim auf der Agenda steht.

MÜLLHEIM. Wie auch immer die neue Zusammensetzung des Müllheimer Gemeinderates nach der Kommunalwahl am kommenden Sonntag aussehen wird – eines ist sicher: Langweilig wird den Stadträtinnen und -räten in der neuen Legislaturperiode nicht. Es gibt eine Fülle von Themen, zu denen wichtige Entscheidungen gefällt und die weiter begleitet werden müssen. Eine hohe Verantwortung – denn in Müllheim wird sich in den kommenden Jahren viel verändern.

Wer in diesem Frühjahr in Müllheim unterwegs ist, der wird fast schon auf Schritt und Tritt von Baugruben und Bauzäunen begleitet. Etliches davon – wie diverse Tiefbaumaßnahmen – ist vorübergehender Art, wiewohl die eine oder andere Baustelle für Anlieger wie Verkehrsteilnehmer inzwischen zur Geduldsprobe wird. Doch die vielen Baustellen stehen auch symbolisch für das, was das Mittelzentrum derzeit umtreibt: Eine Stadt, die eine Menge Pläne für die Zukunft hat – gleichzeitig aber immer stärker vor die Aufgabe gestellt wird, das Bestehende einigermaßen in Schuss zu halten.

Die Müllheimer Schullandschaft ist dafür ein eindrückliches Beispiel. Das Schulzentrum I mit Grundschule, Gemeinschaftsschule, Sonderpädagogischem Bildungs- und Beratungszentrum, Hort, Musikschule und Sprachheilkindergarten soll komplett umgestaltet werden – allein dieses Projekt wäre für eine Stadt von der Größenordnung Müllheims eine beachtliche Hausnummer. Nun wurde zum Jahreswechsel aber auch der Sanierungsbedarf an der Alemannen-Realschule deutlich: Hier stehen Kosten in Höhe von 16 Millionen Euro im Raum, deutlich mehr als zunächst angenommen.

Darüber gerät dann fast schon in Vergessenheit, dass weitere millionenschwere Projekte im Bildungs- und Betreuungsbereich anstehen oder bereits laufen. In der Unterstadt entsteht an der Rosenburgschule eine neue Kindertagesstätte; ist diese fertig, soll der Neubau des Kindergartens in der Kirchgasse starten.

Neben dem Sanierungsstau bei der Infrastruktur beschäftigt Müllheim zentral die Frage, wie das weitere Wachstum – sowohl im Wohnbau- als auch im gewerblichen Bereich – gestaltet werden soll. Auch hier wurde allerlei angestoßen, was die künftigen Stadträte weiterhin beschäftigen wird. Als wichtigstes städtebauliches Vorhaben soll das Neubaugebiet Am langen Rain nun auch konkret sichtbar mit Beginn der Erschließungsarbeiten an den Start gehen. Die Vorplanungen hierfür gestalteten sich sehr viel aufwändiger als wohl von den meisten Verantwortlichen gedacht und haben gezeigt, was für einen langen Atem es oft für die Realisierung solcher Vorhaben braucht.

Über Am langen Rain hinaus sind der weiteren Entwicklung bei der Wohnbebauung in Müllheim derzeit recht enge Grenzen gesetzt. Für weitere Spielräume müsste der Flächennutzungsplan entsprechend weiterentwickelt werden – doch hierbei sind politisch wie gesellschaftlich heftige Auseinandersetzungen zu erwarten. Schon Am langen Rain war sehr umstritten, und der Unmut vieler Bürger nicht nur in Müllheim, sondern überhaupt im Markgräflerland über den stetig voranschreitenden Flächenverbrauch ist seither nicht eben kleiner geworden.

Wird mehr Gewerbe angesiedelt?

Bislang setzten die politischen Mehrheiten in Müllheim jedoch weiterhin auf Wachstum – auch im gewerblichen und industriellen Bereich. Dort hat sich in den vergangenen Jahren eher weniger getan, was vor allem der Hochwasserproblematik geschuldet war, die potenzielle Erweiterungsflächen zunächst blockiert hat. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist die aber nun weitgehend abgearbeitet, so dass Pläne über eine Ausweitung der Gewerbeflächen in Richtung Westen in der neuen Ratsrunde vermutlich wieder intensiver diskutiert werden als zuletzt.

Augenfällige Veränderungen ergeben sich in der Innenstadt – allen voran mit dem Neubau des Sparkassenareals inklusive neuer Mehrfamilienhäuser. Auch auf dem Tenckhoff-Areal tut sich nun etwas – nach vielen Jahren eines ergebnislosen Hin und Her. Unbefriedigend bleibt für viele die Situation des Lebensmitteleinzelhandels in der Innenstadt, doch sind hier die Einflussmöglichkeiten der Stadt begrenzt.

Der Bau eines Rewe-Marktes neben dem Rathaus ist aus baurechtlicher Sicht in die Wege geleitet, hier hängt die weitere Entwicklung nun offenbar vom Bauherren ab, ebenso wie bei der Frage, wie es mit dem abgebrannten Netto-Markt an der Werderstraße weitergeht. Interessante Diskussionen könnte es im neuen Ratsrund um die Zukunft des Lindenhofs geben, nachdem bekannt wurde, dass die Winzergenossenschaft Schliengen-Müllheim Verkaufsabsichten hegt, die Stadt das Gebäudeensemble zwar gerne erwerben würde, ihr aber vermutlich das Geld dafür fehlt.

Womit das Thema angeschnitten ist, das vermutlich wie ein Damoklesschwert über die Ratsarbeit der kommenden Jahre schweben wird: die angespannte Finanzlage der Stadt. Müllheim hat mehr noch als viele andere Kommunen dieser Größenordnung von der guten Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre profitiert – vor allem dank der Gewerbesteuerabgaben vieler starker Unternehmen. Doch die sich abzeichnende Eintrübung der Weltkonjunktur scheint in Müllheim bereits erste konkrete Spuren zu hinterlassen: Die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein, vor wenigen Tagen hat die Rathausspitze eine Haushaltssperre verhängt.

Schon bei den letzten Haushaltsberatungen hat sich abgezeichnet, dass der erwähnte Investitionsstau bei stagnierenden oder gar zurückgehenden Steuereinnahmen sich, wenn überhaupt, wohl nur über eine hohe Neuverschuldung auflösen lässt. Eine tiefer gehende Debatte, ob und, wenn ja wie, strukturelle Einsparungen im Haushalt der Stadt möglich sind, hat es im Gemeinderat der vergangenen Jahre zumindest öffentlich nicht gegeben. Das könnte sich angesichts der aktuellen Entwicklungen nun aber rasch ändern.

Unzufrieden mit der ÖPNV-Situation

Denn der finanzielle Spielraum spielt natürlich nicht nur bei den Baustellen eine Rolle, die mit Kran und Bagger sichtbar sind, sondern auch bei denen, die eher im übertragenen Sinne zu verstehen sind. Und auch davon gibt es in Müllheim einige: Themen, die unter anderem mit Lebensqualität, die mit sozialen und ökologischen Aspekten zu tun haben. Bezahlbarer Wohnraum ist so ein Stichwort, das regelmäßig in den Gemeinderatssitzungen auftaucht – und das auch weiter tun wird. Welche Hebel hat hier die Stadt, vor allem mit ihrem Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft, für Entlastung bei diesem sehr drängenden Problem zu sorgen? Einige Unzufriedenheit gibt es auch schon seit längerem mit der Versorgung der Stadt durch den ÖPNV. Die ungeschickte Lage des Bahnhofs weit entfernt von der Innenstadt sowie die oft unbefriedigend funktionierende Busanbindung sind nur die Spitze des Eisbergs an Kritikpunkten. Ein Mobilitätskonzept wurde mit viel Aufwand erarbeitet, doch das Ableiten konkreter Projekte daraus gestaltet sich bislang eher zäh. Ein großes Aufgabenfeld für den neuen Gemeinderat, zumal unter veränderten Rahmenbedingungen zur Finanzierung des ÖPNV, die eventuell neue Chancen bieten, aber auch die Gefahr, dass andere, schneller agierende Kommunen sich einen größeres Stück vom Kuchen sichern.

Bleibt, last but not least, die Frage nach der ökologischen Verantwortung des kommunalen Handelns, für die es in Müllheim eine besondere Sensibilität gibt, wie nicht zuletzt die Debatten um die Nutzung des Eichwaldes gezeigt haben. Und auch unter dem Eindruck eines steigenden öffentlichen Drucks, beim Klimaschutz mehr als einen Gang hochzuschalten, wird der neue Gemeinderat in Müllheim stehen.

Zu den Gemeinderatswahlen am Sonntag, 26. Mai, finden Sie auf dem Online-Auftritt der Badischen Zeitung eine Liste mit den Kandidatinnen und Kandidaten im Verbreitungsgebiet der BZ. Der direkte Link: http://www.badische-zeitung.de/kommunalwahl-2019