Überblick

Wer will was für Baden-Württemberg? Die Wahlprogramme der Parteien

Roland Muschel, Jens Schmitz

Von Roland Muschel & Jens Schmitz

Sa, 06. März 2021 um 14:58 Uhr

Südwest

Am 14. März wählen die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Wir stellen die Programme der fünf Parteien, die bisher im Landtag sind, vor – in Kurzform.

Inneres und Recht
Die Grünen
• Landespolizei weiter stärken und gut ausstatten, Digitalisierung der Polizei voranbringen
• Vielfalt in der Polizei fördern
• Ressortübergreifender Aktionsplan gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Hasskriminalität – diese Maßnahmen betreffen Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft
CDU
• 3000 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz bis 2030, 200 Millionen Euro für Technik
• mehr Videoüberwachung
• konsequente Abschiebung von Ausländern, wenn "Spielregeln" missachtet werden; Stärkung des Sonderstabs "Gefährliche Ausländer"
AfD
• "Null-Toleranz-Strategie" anwenden
• Besoldung und Arbeitsbedingungen der Polizei verbessern
• konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und Ausreisepflichtiger
• "Gängelung" von Jägern und Sportschützen beenden
• Russland-Sanktionen beenden
SPD
• moderne Ausstattung, gute Bezahlung, mehr Personal und eine Laufbahnreform bei der Polizei
• Ausbau Häuser des Jugendrechts
• Staatsanwaltschaft mit Schwerpunkt ...

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