Corona-Regeln

Wie es zum Chaos um die 2G-plus-Testpflicht in Baden-Württemberg kam – und was nun gilt

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Mo, 06. Dezember 2021 um 19:48 Uhr

Südwest

Nach dem Hin und Her bei den Ausnahmeregelungen von der Corona-Testpflicht steht die grün-schwarze Landesregierung im Kreuzfeuer der Kritik. Die ist derweil um Schadensbegrenzung bemüht.

Die 2G-plus-Ausnahmen kamen auf späten Druck aus der Unionsfraktion zustande; bei den Grünen gibt es über das Vorgehen Irritationen. Doch ein Regierungszerwürfnis bei diesem Thema kann sich das Land nicht leisten. Auf beiden Seiten wird Schadensbegrenzung betrieben.

"Hühnerhaufen" Andreas Stoch
So groß war die Aufregung nach einer Corona-Verordnung noch nie. Der Chef der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, spricht von "Hühnerhaufen" und einem vertrauensschädigenden "Verordnungschaos", sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke von einer "Salamitaktik übelster Sorte". Auch das Presseecho nach dem Wochenende ist harsch.

Einen Tag vor Inkraftsetzung hatte die Koalition am Freitag bekanntgegeben, dass sie unter anderem für den Gastro-Bereich eine von Bund und Ländern ermöglichte 2G-plus-Regelung plane. Für Besucher bedeutet das die Verpflichtung, entweder geimpft oder genesen zu sein und zusätzlich einen negativen Corona-Test vorzuweisen. Der Protest war gewaltig, da half auch das Versprechen einer Kulanzfrist nichts. Noch bevor die Verordnung fertig war, gab die Regierung teilweise nach: Für Geboosterte gelte die Testpflicht nicht, stellte das Sozialministerium am späten Freitagnachmittag klar.
Präzisierte 2G-plus-Regelung

  • Personen mit einer Boosterimpfung sind von der Testpflicht bei der 2G-Plus-Regelung ausgenommen.
  • Folgende Personengruppen ohne Boosterimpfung werden bezüglich ihres Immunzustandes Personen mit einer Boosterimpfung gleichgestellt:
    - Geimpfte mit abgeschlossener Grundimmunisierung, wenn seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung nicht mehr als 6 Monate vergangen sind,
    - Genesene, deren Infektion nachweislich maximal 6 Monate zurückliegt (Nachweis der Infektion muss durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis / PCR-Test erfolgt sein).

Zum Samstag trat die Verordnung in Kraft, doch die Ruhe währte nur kurz. So tauchte am Vormittag auf Facebook eine CDU-Grafik auf, wonach die Ausnahme auch für Menschen gelte, deren Zweitimpfung oder Genesung nicht mehr als sechs Monate zurückliege. In der Corona-Verordnung stand davon nichts. Am Sonntag ruderte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) weiter zurück und bestätigte auch diese Ausnahmen.

Lockdown statt Lockerungen gefordert

Ursprünglich hatten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Lucha angekündigt, über die Bund-Länder-Beschlüsse hinausgehen zu wollen. CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel hatte gegenüber der BZ gefordert: "Wir brauchen jetzt einen konsequenten Advents-Lockdown mit einem weitgehenden Runterfahren des öffentlichen Lebens inklusive Handel, Gastronomie, Sport- und Kulturveranstaltungen." In manchen Bereichen hat Baden-Württemberg tatsächlich deutlich strengere Regeln als andere Länder. In Restaurants aber hat sich für einen Großteil der Menschen nun kaum etwas geändert: 2G plus bleibt für sie das gewohnte 2G.



"Das ist nicht gut gelaufen", kommentierte Regierungssprecher Arne Braun die Verwirrung am Montag. Die Verantwortlichen hätten unter enormem Zeitdruck gestanden, doch eine solche Kommunikation dürfe sich nicht wiederholen. Luchas Sprecher äußerte sich ähnlich. Der Pressesprecher von Wirtschaftsministerin Nicole-Hoffmeister-Kraut (CDU) stellte klar: "Das Wirtschaftsministerium hat die Corona-Verordnung, wie sie zunächst war, mitgetragen."



Die Booster-Ausnahme erfolgte mehreren Quellen zufolge auf späten Druck aus der CDU. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg bedankte sich am Montag ausdrücklich bei ihr. Denn die Regelung erwies sich als Dominostein: Vor Gericht wäre kaum zu erklären, weshalb frisch Geboosterte von der Testpflicht befreit sein sollten, frisch Geimpfte mit dem gleichen Schutz aber nicht. Wann das wem klar wurde, darüber gibt es unterschiedliche Angaben.

"Uns war es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmerinnen und Unternehmer schnell und adäquat über die geplanten Änderungen zu informieren", erklärte der Sprecher der Unions-fraktion am Montagabend. Allen Beteiligten ist aber klar, dass öffentlicher Streit für das Vertrauen der Bevölkerung Gift wäre.

Der Sprecher der Grünen-Fraktion forderte gegenüber unserer Zeitung: "Es muss eine bundesweite Verbindlichkeit geben, was das Auslaufen des Impfschutzes angeht." Sein Unionskollege bekräftigte: "Die CDU-Landtagsfraktion steht hinter der weiteren Verschärfung der Corona-Verordnung des Landes. Sie ist aufgrund der aktuellen Situation notwendig und verhältnismäßig."