"Wie können Sie so einen verteidigen?"

Toni Nachbar

Von Toni Nachbar

So, 28. Juli 2019

Südwest

Der Sonntag Freiburger Rechtsanwaltskammer und Anwaltverein stellen sich schützend vor bedrohte und diffamierte Strafverteidiger.

Rechtsanwälte, die wegen schwerer Sexualdelikte Angeklagte verteidigen, werden zunehmend mit Drohungen und Schmähungen konfrontiert. Dies beklagen die Freiburger Rechtsanwaltskammer und der hiesige Anwaltsverein. Dass faire Prozesse und engagierte Anwälte auch den Rechtsstaat verteidigen, sei in weiten Teilen der Gesellschaft immer seltener Konsens.

Als sich Rechtsanwälte aus der gesamten Republik in diesem Jahr in Regensburg zum 43. Strafverteidigertag trafen, setzte sich dort eine Arbeitsgruppe unter der Überschrift "Pranger 3.0" mit einem aus ihrer Sicht besorgniserregenden Phänomen auseinander: "Verteidiger werden in den Netzwerken beschimpft, es wird öffentlich verlangt, dass sie in Mord-, Vergewaltigungs- und Missbrauchsverfahren das Mandat niederlegen oder ein Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung akzeptieren, anstatt in die Revision zu gehen." Unter dieser Prämisse moderierte der Freiburger Jurist und Stadtrat Michael Moos eine Debatte unter Kollegen, die sich auch der Frage stellte, ob Strafverteidiger fortan nicht offensiver ihre Anliegen in den Medien vertreten sollen.

Diese Woche veröffentlichten die Freiburger Rechtsanwaltskammer und der örtliche Anwaltsverein eine gemeinsame Presseerklärung, in der es unter anderem heißt: "Wenn Verteidiger aufgrund ihres Dienstes für unseren Rechtsstaat mit Drohungen bis hin zum Mord überzogen werden, handelt es sich dabei um Straftaten, die den Rechtsstaat gefährden und damit uns alle."

Ist es wirklich so schlimm geworden? "Ja", sagt der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Markus Klimsch, "es ist der Punkt gekommen, an dem wir öffentlich in Erinnerung rufen müssen, dass hinter jedem Täter ein Mensch steht. Dieser hat das Recht auf ein faires Verfahren, bei dem der Verteidiger Sorge dafür zu tragen hat, dass alle gesetzlichen Regeln eingehalten werden." Der Vorsitzende des Freiburger Anwaltsvereins, Simon von Rudloff, beklagte in einem Gespräch mit dem Sonntag : "Die Hemmschwelle, Strafverteidiger vor allem über das Internet zu bedrohen, ist deutlich gesunken, deshalb müssen wir uns schützend vor unseren Berufsstand stellen."

Rechtsanwalt Robert Phleps von der Freiburger Kanzlei Endriss und Kollegen verteidigt derzeit im viel beachteten Hans-Bunte-Fall einen Angeklagten, der beschuldigt ist, an einer Gruppenvergewaltigung einer Studentin teilgenommen zu haben. "Ich bekomme E-Mails", sagt er, "in denen mir geschrieben wird, ich sollte mich dafür schämen. Oder man fragt mich: Wie können Sie so einen nur verteidigen?" Wie Phleps ergeht es vielen Strafverteidigern: Sein Kanzleikollege Klaus Malek erhielt empörte Nachrichten, weil er im Mordfall Carolin G. den Angeklagten verteidigte.

Aggressiv geäußerte Aversionen gegen Strafverteidiger würden zunehmend häufiger, so der Freiburger Rechtsanwalt Jens Janssen, wenn auf der Anklagebank ein wegen eines schweren Sexualdeliktes Beschuldigter sitzt oder ein Migrant. In Freiburg sind der Fall Hussein K. oder die Staufener Missbrauchsprozesse noch in frischer Erinnerung. Wie sollen Anwälte damit umgehen, wenn sie zur Projektionsfläche für Hass- und Rachegefühle werden? "Ich muss meine Arbeit weiterhin professionell machen", sagt Janssen, "denn wir verteidigen nicht die Tat sondern den Täter."

"Das Unerhörte zu Gehör bringen"

In einem Gerichtsverfahren wird schließlich nicht nur entschieden, ob jemand eines Verbrechens schuldig ist oder nicht: "Es geht wesentlich auch darum, das Ausmaß dieser Schuld einzuordnen – mit allen Pro und Contra", sagt Janssen. Deshalb, so argumentiert der ebenfalls in Freiburg tätige Jurist Gerson Trüg, bedürfe es mutiger Strafverteidiger, die im Prozess für ihren Mandanten "das Unerhörte zu Gehör bringen." Dieser Einsatz sei jedoch zumeist nicht nur eine große Herausforderung für das Opfer sondern auch für die "vox populi". Sein Kollege Phleps betont indes die grundsätzlich schwächere Position eines Beschuldigten auf der Anklagebank: "Er steht allein nicht nur der Justiz gegenüber, gegen ihn hat bereits der Ermittlungsapparat der Polizei mit all seinem Know-how gearbeitet. In diesem ungleichen Kräfteverhältnis muss der Verteidiger das Gegengewicht bilden."

Hinzu kommt noch eine weitere Sorge der Strafverteidiger – vor allem bei Sexualdelikten. Zeitgeist und Gesetzesänderungen hätten dafür gesorgt, dass in solchen Strafverfahren die Verteidigung eines Angeklagten zunehmend schwieriger wird: "In den Verfahren", sagt Janssen, "haben sich hier die Gewichte während der vergangenen Jahre verschoben. Im Mittelpunkt steht die Opferperspektive, der Opferschutz, zum Nachteil der Feststellung der Person, die einer Tat beschuldigt ist."

Die gerechte Feststellung des Ausmaßes der Schuld eines Täters, die Unschuldsvermutung, die ihn durch das Verfahren begleitet, das Recht auf einen Verteidiger, so Rechtsanwaltskammer und Anwaltsverein, seien für einen Rechtsstaat unabdingbar. Doch auch nach 70 Jahren Demokratie sagt Gerson Trüg "ist der Rechtsstaat immer noch ein zartes Pflänzchen und es ist ein Irrtum, dass dieses Pflänzchen wächst und irgendwann stark wird". Also müsse es stets gehegt und gepflegt werden.