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Wiedersehen vor Gericht ist möglich

Joachim Röderer
  • Di, 25. Februar 2003
    Freiburg

     

Streit um Hallenbäder: Hochdorf und Lehen pochen auf ihre Eingliederungsverträge und drohen der Stadt juristische Schritte an.

Die berühmt-berüchtigte "Giftliste" der Stadtverwaltung trifft zwei eingemeindete Ortsteile an einem empfindlichen Punkt. In Hochdorf und Lehen sollen die Hallenbäder geschlossen werden. Das Heikle daran ist: Bau und Unterhalt der Hallenbäder sind beiden Ortsteilen in den Eingliederungsverträgen Anfang der 70er-Jahre zugesagt worden. Deswegen sind die beiden Ortschaften auch fest entschlossen, mit dem Vertrag in der Hand gegen die Stadt vor Gericht zu ziehen, falls der Gemeinderat tatsächlich die Bäder schließen lässt.

Doch soweit ist es noch nicht: Am 11. März tagt erst einmal im Fall Lehen der Vermittlungsausschuss, der aus jeweils drei Gemeinderäten, drei Ortschaftsräten, Oberbürgermeister und Ortsvorsteherin besteht. Dieser Ausschuss kann allerdings keine Beschlüsse treffen - die ...

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