Wiesental-Gemeinden profitieren für viele Projekte von Mitteln aus dem Ausgleichstock

Der Verteilungsausschuss für den Ausgleichstock beim Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat kürzlich 61,4 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden vergeben. Wie das RP mitteilt, standen in diesem Jahr aufgrund einer Erhöhung des Mittelvolumens deutlich mehr Gelder zur Verteilung als in den Vorjahren mit zuletzt 35,4 Millionen Euro. Im Landkreis Lörrach profitieren gleich mehrere Wiesentalgemeinden.

"Mit der Rekordsumme von 61,4 Millionen Euro ermöglicht das Land Baden-Württemberg den Kommunen, in Zeiten angespannter Finanzen und hoher Baupreise dringend notwendige Investitionen umzusetzen. Insofern kommt die Erhöhung des Mittelvolumens gerade zum richtigen Zeitpunkt", so Regierungspräsident Carsten Gabbert.

Die Förderschwerpunkte liegen der Mitteilung zufolge auf der Schaffung zeitgemäßer Bildungsangebote, einer guten Kinderbetreuung und der Modernisierung der Feuerwehrinfrastruktur. In diese Bereiche flössen insgesamt rund 45 Millionen Euro und damit 75 Prozent der Zuschüsse. Besonders der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung erfordere große Investitionen. Aber auch bei Kindergärten und Feuerwehrgebäuden hätten die Kommunen hohe Eigenanteile zu tragen, weshalb dem Ausgleichstock hier eine besondere Bedeutung zukomme. Laut RP sind rund ein Drittel der Gemeinden des Regierungsbezirks bei wichtigen Investitionen auf die Mittel des Ausgleichstocks angewiesen. Die Entscheidung des Verteilungsausschusses über die Ausgleichstockmittel werde deshalb von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mit Spannung erwartet.

Regierungspräsident Gabbert: "Mit den Mitteln des Ausgleichstocks tragen wir im ländlichen Raum zu einer Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bei. Ziel ist es, die kommunale Daseinsvorsorge zu stärken und Standortnachteile gegenüber den städtischen Zentren zu verringern."

Allerdings gehen auch in diesem Jahr nicht alle Förderwünsche der Gemeinden in Erfüllung, heißt es aus dem RP. Beantragt wurden für 122 Projekte insgesamt 80 Millionen Euro. Bewilligt wurden für 116 Maßnahmen 61,4 Millionen Euro.

Die Projekte im Wiesental:

• Für die Gemeinde Aitern wurden 280.000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs (LF 10) bewilligt.
• Häg-Ehrsberg erhält 300.000 Euro für den Ausbau und die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße nach Herrenschwand.
• In Hasel wird der Umbau des Kindergartengebäudes für eine zusätzliche Gruppe mit 200.000 Euro gefördert.
• 100.000 Euro erhält Hausen für den Grunderwerb für ein Bauhof/Feuerwehrgebäude zur Innenentwicklung des Bürgerzentrums.
• Die Gemeinde Kleines Wiesental erhält 280.000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs (LF 10) und nochmal 250.000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Kommunalfahrzeugs für den Winterdienst.
• 720.000 Euro gibt es für die Sanierung und Erweiterung des Werkhofs in Schönau.
• Der Gemeindeverwaltungsverband Schönau bekommt nochmals 300.000 Euro für die Beschaffung eines Kommunalfahrzeugs, ein Multifunktionsfahrzeug für Winterdienst, Reinigung und Transport beim Werkhof.
• Schopfheim erhält 400.000 Euro für die Sanierung und Erweiterung der Hülschematthalle in Eichen.
• In Todtnau werden zwei Projekte gefördert: Für die Aufstockung der Schulmensa und die Schaffung von drei Klassenzimmern bei der GMS Oberes Wiesental gibt es 720.000 Euro. Weitere 700.000 Euro stehen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses 2. BA mit sechs Stellplätzen im Zuge der städtebaulichen Neuordnung zur Verfügung.
• Zell erhält 100.000 Euro für die Straßensanierung "Über der Brücke" in Mambach und 180.000 Euro für die Straßensanierung der Ortsstraße in Gresgen für den ersten Bauabschnitt.

Insgesamt stehen im Landkreis Lörrach 6,03 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe beinhaltet zusätzlich zu den genannten Projekten auch Fördermaßnahmen in Bad Bellingen, Kandern und Malsburg-Marzell.