Berlin

Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente einsehen

Tanja Tricarico

Von Tanja Tricarico

Mo, 29. Februar 2016

Wirtschaft

Bundestagsabgeordnete können die Dokumente zum Freihandelsabkommen einsehen – allerdings unter sehr strengen Auflagen.

BERLIN. Seit rund vier Wochen können Abgeordnete des Bundestags TTIP-Dokumente einsehen. Die Papiere sind streng geheim, der Zugang reglementiert. Etliche Parlamentarier beschweren sich über die komplizierten Arbeitsbedingungen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) findet das Verfahren dagegen gut.

Für die Opposition gleicht das Angebot einer Farce und einer Unverschämtheit. Dagegen macht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aus der Einsicht unter Aufsicht gar einen Meilenstein bei den Verhandlungen über mehr Transparenz. Abgeordnete des Bundestags sowie Mitglieder des Bundesrats können Unterlagen zu TTIP in Gabriels Ministerium einsehen.

TTIP ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Es soll den gegenseitigen Warenaustausch erleichtern. Gegen TTIP gibt es heftigen Widerstand. Kritiker befürchten niedrigere Produktstandards, Befürworter rechnen mit mehr Wachstum.

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