Freiburger Staatsrechtler bestreitet Nutzen der Windkraft für den Klimaschutz

Ein forcierter Ausbau der Windkraft wäre verfassungswidrig, weil er gegen das Staatsziel Umweltschutz verstoße. Diese These hat der emeritierte Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek jetzt in einem Beitrag für "FAZ-Einspruch", das ist das juristische Online-Angebot der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, vertreten.


Seit 1994 ist der Staat ausdrücklich verpflichtet, die "natürlichen Lebensgrundlagen" zu schützen. Damals wurde Artikel 20a ins Grundgesetz eingeführt. Rechtsprofessor Murswiek postuliert dabei, dass der Staat keine Technologie fördern darf, deren Schaden für die Umwelt größer ist als ihr Nutzen.

Gegen Windräder spricht für Murswiek einiges: Sie "schreddern Vögel und Fledermäuse", sie erzeugen unhörbaren "potenziell gesundheitsschädlichen Infraschall" und "vor allem verunstalten Windräder die Landschaft". Der Professor ist offensichtlich kein Freund der Windkraft.


Auf der anderen Seite beziffert Murswiek den Wert der Windräder für den Klimaschutz "nahe null". Er begründet dies mit dem europäischen Emissionshandel: Wenn deutsche Stromversorger dank Windkraft weniger CO₂ emittieren, verkaufen sie die zur Emission berechtigenden Zertifikate. Dies führe zu zusätzlichen Emissionen in anderen EU-Staaten. Im Wesentlichen bleibe also die Gesamtmenge des ausgestoßenen CO₂ in der EU gleich. Und da es für das Klima egal sei, ob das CO₂ in Deutschland oder in Polen ausgestoßen wird, bringe die deutsche Windkraft dem Klima nichts.



Allerdings war dieser von Murswiek beschriebene Effekt bisher eher theoretisch. Weil die Klimapolitik lange nicht ernst genommen wurde, waren die Zertifikate nicht knapp und begehrt, sondern es gab viel zu viele Zertifikate. Zwar ändert sich das inzwischen, denn 2018 trat eine Reform des Emissionshandels in Kraft. Danach sinkt aber auch die Zahl der Zertifikate jährlich schneller: um 2,2 Prozent, statt um 1,74 Prozent. Und die EU-Kommission kann jährlich 24 Prozent der Zertifikate als "Stabilitätsreserve" vom Markt nehmen, um ein Überangebot zu verhindern.

Doch selbst wenn die durch Windkraft freiwerdenden Zertifikate vom Markt verschwinden und deshalb nicht in andere EU-Staaten verkauft werden, sieht Murswiek keinen relevanten Nutzen der Windkraft. Schließlich trage Deutschland zu den weltweiten CO₂-Emissionen nur rund zwei Prozent bei. Der Effekt der deutschen Windkraft für die durchschnittliche Erdtemperatur sei "völlig unbedeutend".

Das Gegenargument nennt Murswiek aber selbst: "Man kann den Klimawandel nur bekämpfen, wenn jeder Staat seinen Beitrag dazu leistet." Ob Deutschland dann – wie Murswiek postuliert – vor allem Maßnahmen im Ausland finanziert, weil dies den größten Nutzen verspricht, oder ob es auch auf sichtbare Beiträge im Inland ankommt, das ist wohl eher eine politische als eine juristische Frage. Der Ausbau der Windkraft in Deutschland ist jedenfalls eine naheliegende Option und sicher kein Fall für das Bundesverfassungsgericht.