Bewerber für Bauland in Schwanau
Wittenweier ist nicht mit allen Punkten für Grundstücksvergabe einverstanden
Die Gemeinde Schwanau will einen Punktekatalog für die Vergabe von Baugrundstücken für Wohnbau. Der Ortschaftsrat Wittenweier ist nicht in allen Punkten einverstanden. Er hat jetzt einige eigene Vorschläge für den Gemeinderat eingebracht.
Fr, 30. Okt 2020, 7:30 Uhr
Schwanau
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Bewertungskriterien nicht ausgewogen
Zum Beispiel die Anzahl der Kinder (laut Verwaltungsvorschlag für verheiratet, zwei Kinder: 35 Punkte) oder die ehrenamtliche Tätigkeit zum Beispiel in der örtlichen Feuerwehr (für fünf Jahre 25 Punkte), ist nach Ansicht von Volker Heitz (FWV) nicht ausgewogen. Hartmut Lässle (LL) befand: Unabhängig von Familienfreundlichkeit würden zwei Kinder keine Leistung für die Gemeinde bringen, der Feuerwehrmann schon und auf solches Engagement in einer Blaulichtorganisation sei eine Gemeinde angewiesen.
Benjamin Herr (SPD) sah zudem andere wertvolle Tätigkeiten nicht genügend berücksichtigt. Zum Beispiel das Vereinsmitglied, dass nicht unerhebliche Arbeiten für den Verein erbringe, ohne im Vorstand zu sein. Oder Bewerber, die sich in der Flüchtlingsarbeit oder bei Krankenbesuchen engagieren. Dieses Engagement müsste vom Vorstand eben bestätigt werden und könnte dann auch Berücksichtigung finden, befand Georg Zeller (FWV).
Ortschaftsräte sollten Vergabe entscheiden
Da in Wittenweier derzeit keine Bauplätze mehr zu vergeben sind, werde der Fall einer Vergabeordnung in den nächsten zehn Jahren wohl nur vereinzelt vorkommen, erklärte Ortsvorsteher Sven Kehrberger (CDU). Er selbst sehe die Entscheidungsbefugnis des Ortschaftsrates durch die Richtlinien eingeschränkt. Hier sah Volker Heitz (FWV) eine Möglichkeit, die Mitwirkung des Ortschaftsrates zu stärken: Nicht das Los solle bei Punktgleichheit entscheiden, sondern der betreffende Ortschaftsrat.
Ob in der Vergangenheit schon einmal eine solche Entscheidung getroffen werden musste, wollte Lässle wissen. Der Ortsvorsteher verneinte: Ein Mal habe es vier Interessenten fürs selbe Baugrundstück gegeben, das sei in Gesprächen gelöst worden.
Die Vorschläge des Ortschaftsrats werden jetzt dem Gemeinderat vorgelegt.
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