Ampelkoalition

Ampel will Pflegebonus und Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime

dpa, AFP, kh

Von dpa, AFP & Karl Heidegger

Mi, 24. November 2021 um 11:57 Uhr

Deutschland

Verschärfte Mietpreisbremse, 12 Euro Mindestlohn, Cannabis-Freigabe, keine Rentenkürzungen - und wichtige Schritte in der Corona-Politik: SPD, Grüne und FDP präsentieren ihren Koalitionsvertrag. Viele Details sind bereits bekannt.

Aktualisiert um 16 Uhr.

Zwei Monate nach der Bundestagswahl stehen die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampelregierung unmittelbar vor dem Abschluss. Die drei Parteien halten am Mittwochnachmittag eine Pressekonferenz ab, bei der sie ihren Koalitionsvertrag vorstellen wollen.

Erste Details sind bereits bekannt:
  • Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin.
  • Seinen Worten zufolge soll es auch eine Impfpflicht in Pflegeheimen geben, eine Ausweitung der Impfpflicht darüber hinaus will die geplante Koalition prüfen.
  • Scholz hat zudem die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Experten die Virologen, aber auch Soziologen und Psychologen sollen der Regierung kontinuierlich zuarbeiten.
  • SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein neues Bundesministerium für Bauen verständigt. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz, hieß es in dem Koalitionsvertrag. Das Innenministerium gibt die Bauabteilung an das neu geschaffene Ministerium ab. Nach AFP-Informationen sollen die Grünen das neue Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übernehmen. Dies würde bedeuten, dass das Finanzressort an die FDP geht.
  • Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, heißt es in dem Koalitionsvertrag.
  • Die drei Parteien wollen eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.
  • Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. Dadurch würden "die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet", heißt es.
  • Ein neues Staatsangehörigkeitsrecht soll die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen.
  • SPD, Grüne und FDP wollen den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorziehen. Die Ampel-Partner wollen jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen und die Grundsicherung in ein Bürgergeld umbauen.
  • Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro die Stunde steigen.
  • Das Wahlalter soll dem fast 180 Seiten langen Papier zufolge auf 16 Jahre gesenkt werden.
  • Das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen soll abgeschafft werden. Das Transsexuellengesetz wollen die Koalitionäre ebenfalls abschaffen.
  • Rentenkürzungen oder ein höheres Renteneintrittsalter soll es nicht geben.
  • SPD, Grüne und FDP wollen die steuerliche Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer bis Ende 2022 verlängern.
  • Die neue Bundesregierung will die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen aufgeben und damit von der bisherigen Nato-Linie abweichen.
  • Das begleitete Fahren soll für Jugendliche ab 16 Jahre möglich werden.
  • Die künftige Regierung will Kommunen mit hohen Altschulden entlasten. Ihnen fehle die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen, heißt es im Koalitionsvertrag. Eine Entlastung sei aber nur gemeinsam mit den Ländern möglich, deren Kommunen betroffen seien. Ein solcher Schritt erfordere daher das Einvernehmen der Länder und eine Änderung des Grundgesetzes. Die Kommunen müssten zudem einen eigenen Beitrag zur Entschuldung leisten und eine neue Überschuldung verhindern. Auch die ostdeutschen Kommunen, die eine etwas andere Schuldenproblematik haben, würden berücksichtigt.
  • Der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt, Reformen bei der Deutschen Bahn angeschoben werden.
  • Die Rechte des Bundeswirtschaftsministers bei Unternehmens-Fusionen soll beschnitten werden: Das sogenannte Ministererlaubnisverfahren soll so reformiert werden, dass "wieder angemessene Klagemöglichkeiten" gegen eine Ministererlaubnis bestehen und der Bundestag im Verfahren beteiligt werde. Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte mit einer solchen Erlaubnis den Verkauf der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann an Edeka erlaubt, der vom Kartellamt untersagt worden war.
  • Der Fachkräftemangel ist ein weiteres Thema, das für die Ampel Gewicht hat. Deutschland brauche mehr Arbeitskräfteeinwanderung, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Einwanderungsrecht solle weiterentwickelt werden. Neben dem bestehenden Recht solle mit der Einführung einer "Chancenkarte" auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etabliert werden, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.



Im Dezember endet die Ära Merkel

Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. Die Kanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister von Union und SPD trafen sich am Mittwoch zu ihrer möglicherweise letzten Kabinettssitzung. Merkel erhielt von Scholz einen Blumenstrauß. Anschließend versammelte sich das Kabinett zu einem Gruppenfoto auf einer Treppe im Kanzleramt.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlungsrunde aus zuletzt je sieben hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.

Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Die rund 125.000 Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag befinden. Auch über das Personaltableau der Grünen, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen sie entscheiden - "zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte", wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur sagte.
"Jedes Mitglied kann mitbestimmen, ob Bündnis90/Die Grünen als Teil der ersten Ampelregierung im Bund erstmals seit 2005 wieder in eine Bundesregierung eintritt und ob es mit dieser Regierung einen Aufbruch beim Klimaschutz und dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land gibt", sagte Kellner.