Aus für neun Spielhallen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 07. September 2021

Lahr

Die Stadt Lahr ordnet die sofortige Schließung an.

(BZ). Die Stadt bereitet in neun Fällen die Schließung von Spielhallen in vor, wie sie in einer Pressemitteilung ankündigt. Ein weiterer Antrag wurde zurückgenommen; sechs weitere Spielhallen haben bereits eine Genehmigung oder Aussicht darauf. Die BZ hatte bereits am 21. August darüber berichtet.

Laut dem Landesglücksspielgesetz von 2012 müssen Spielhallen einen Mindestabstand von 500 Metern zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu anderen Spielhallen einhalten. Für bestehende Einrichtungen galt jedoch bis Ende Juni eine Übergangsfrist.

Nach welchen Kriterien ein Betrieb genehmigt oder abgelehnt werden soll, regelt das Landesglücksspielgesetz nicht, schreibt die Stadtverwaltung. Viele Kommunen hätten daher eine Novellierung des Gesetzes zum 1. Juli erwartet – diese sei jedoch nicht erfolgt. Zugleich müssen die Kommunen die Abstandsregeln nun umsetzen, wenn nicht von einem Härtefall auszugehen ist. Nachdem die neuen Abstandsregelungen seit neun Jahren bekannt sind, kann ein Härtefall nach Auffassung der Stadt nur noch in absoluten Ausnahmefällen in Betracht kommen.

Die endgültige Entscheidung in diesen Fällen wird sich noch einige Zeit hinziehen. In den Fällen, in denen der Weiterbetrieb nicht genehmigt werden kann, ist die sofortige Schließung geplant. "Rechtliche Schritte hiergegen sind zu erwarten", heißt es abschließend.