Kriminalität
Baden-Württembergs Justizministerin fordert lebenslange Einreisesperre
Nach dem Urteil zum Mord an Polizist Laur pocht Justizministerin Gentges auf strengere Einreisesperren. Der EU-Entwurf dagegen sieht etwas anderes vor.
dpa
Fr, 3. Okt 2025, 15:39 Uhr
Südwest
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Gegen schwerkriminelle Ausländer sollten aus Sicht von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges lebenslange Einreisesperren verhängt werden können. Die CDU-Politikerin mahnte eine scharfe europäische Regelung zum Einreiseverbot an und kritisierte einen Vorschlag der EU-Kommission als zu lasch. "Wir dürfen schweren Straftätern oder Top-Gefährdern nicht das Signal senden, dass sie eine gewisse Zeit nach ihrer Abschiebung wiedereinreisen können", erklärte die Ministerin. "In bestimmten Fällen muss klar sein, dass ein lebenslanges Europa-Verbot gilt." Nötig sei eine Ausweitung der unbefristeten Einreisesperren und eine Absicherung durch europäisches Recht.
EU-Vorschlag geht Gentges nicht weit genug
Laut Aufenthaltsgesetz sind unbefristete Einreise- und Aufenthaltsverbote bei schweren Straftätern im Einzelfall und bei Top-Gefährdern aktuell noch möglich, so das Stuttgarter Ministerium. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüfe aber, ob dies mit europäischem Recht vereinbar ist. Nach einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission wären unbefristete Sperren gar nicht mehr zulässig. Dieser Entwurf sieht demnach nur den Erlass eines auf höchstens zehn Jahre befristeten Einreiseverbots vor, mit einer Verlängerungsoption um fünf Jahre. In einer Sonderregelung für Sicherheitsfälle betrage die Frist maximal 20 Jahre. Als dies geht Gentges nicht weit genug.
Ministerin nennt Polizistenmord als Beispiel
"Gerade erst ist in Baden-Württemberg das Urteil gegen den Mörder des Polizisten Rouven Laur aus Mannheim rechtskräftig geworden", erklärte die Ministerin. "Selbstverständlich werden die Straftäter hier bestraft. Zum geeigneten Zeitpunkt geht es dann aber darum, sie aus der Haft abzuschieben und eine Wiedereinreisesperre zu verhängen."
