Wahlrechtsreform

Basler Regierung unterstützt Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige

Im Kanton Basel soll das Wahlrecht ab 16 Jahren möglich werden. Die Regierung folgt einem Vorstoß von Jo Vergeat und bereitet eine Volksabstimmung vor. Das Thema beschäftigt die Politik seit Jahren.  

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Ein Schild weist den Weg zu einem Stimmlokal in der Schweiz.  | Foto: Anthony Anex (dpa)
Ein Schild weist den Weg zu einem Stimmlokal in der Schweiz. Foto: Anthony Anex (dpa)

Junge Menschen im Kanton Basel-Stadt sollen nach dem Willen der Regierung künftig bereits ab 16 Jahren an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen. Das geht aus einer Mitteilung der Basler Regierung hervor, die am Dienstag einen entsprechenden Ratschlag an den Großen Rat überwiesen hat.

Demnach ist für die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre eine Änderung der Kantonsverfassung notwendig, was eine Volksabstimmung erfordert. Die geplante Änderung sieht vor, dass ein Mindestalter für die Wahl in ein öffentliches Amt weiterhin bei 18 Jahren bleiben soll. Die Initiative geht auf eine Motion der Großrätin Jo Vergeat (Grüne) zurück, die im November 2019 das zweite Mal an die Regierung überwiesen worden ist. Laut Motion besteht bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren ein großes Interesse an politischer Beteiligung, insbesondere bei aktuellen Themen wie Klimafragen.

Bereits 2009 ist ein ähnlicher Vorstoß mit 72 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Die Regierung erachtet eine erneute Abstimmung über diese "staatspolitisch bedeutsame Frage" nach 16 Jahren als angemessen. Auf Bundesebene und in den meisten anderen Kantonen liegt das Wahlalter weiterhin bei 18 Jahren, wie die Regierung schreibt. Einzig der Kanton Glarus macht eine Ausnahme.

Schlagworte: Jo Vergeat
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