Berlin droht Verfahren

Zentralbank besteht auf Stabilitätsgrenzen / Euro nach Eichels Ankündigung auf Talfahrt.  

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FRANKFURT. Die Europäische Zentralbank (EZB) beharrt darauf, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Euroländer strikt eingehalten und das vorgesehene Sanktionsverfahren bei Überschreiten der Defizitgrenze von drei Prozent konsequent verfolgt wird. Dies schreibt die EZB im Monatsbericht Oktober, der verfasst wurde, bevor Bundesfinanzminister Hans Eichel einräumen musste, dass Deutschland die Defizitgrenze in diesem Jahr vermutlich nicht einhalten kann.

Zu diesem Verfahren bleibe keine Alternative, betont die EZB. Alle Länder, die Haushaltsungleichgewichte aufweisen, müssten sich mit Nachdruck verpflichten, übermäßige Defizite zu vermeiden und nahezu ...

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