Berlin: Weniger Waffen für Israel
Das Vorgehen Israels im Gazastreifen wird in Berlin schon länger kritisch gesehen. Nun hat die Bundesregierung einen Exportstopp bestimmter Rüstungsgüter verfügt. Israels Regierungschef reagierte mit schweren Vorwürfen.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Deutschland daraufhin vor, die islamistische Hamas zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit. "Anstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas durch ein Waffenembargo für Israel", hieß es in der Mitteilung. Netanjahu sagte demnach, Israels Ziel sei nicht die Übernahme des Gazastreifens, sondern die Befreiung des Gazastreifens von der Hamas und die Ermöglichung einer friedlichen Regierung dort.
Merz hatte zuvor betont, Israel habe das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand hätten für Deutschland oberste Priorität. Doch das immer härtere Vorgehen der israelischen Armee lasse immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden könnten.
Welche Rüstungsgüter Deutschland vorerst nicht mehr an Israel liefern wird, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Die Bundesregierung hatte bislang einen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel abgelehnt. Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast zwei Jahren genehmigte sie Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro.
Mit der CSU war die Entscheidung der Bundesregierung offenbar nicht abgesprochen. Einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen in München bestätigt. Bild hatte berichtet, die CSU sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und sei davon auch überrascht worden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger schrieb auf X: "Deutschland kann damit de facto keine Waffen mehr nach Israel liefern, da der Einsatz in Gaza ausgeschlossen sein muss. Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden wird dadurch sicher nicht verbessert."
Der Opposition geht der Kurswechsel der Bundesregierung derweil nicht weit genug. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte: "Kanzler Merz und sein Außenminister (Johann) Wadephul müssen sich jetzt mit Nachdruck für einen politischen Prozess einsetzen. Es braucht jetzt ernsthaften Druck für ein Ende des Kriegs und der humanitären Katastrophe, die Freilassung der Geiseln sowie eine politische Perspektive." Die Linken-Politikerin Lea Reisner forderte, das EU-Assoziierungsabkommen auszusetzen und Palästina als Staat anzuerkennen.
Kritik am Kanzler kam auch von der FDP. Ihr Chef Christian Dürr schrieb auf X: "Friedrich Merz begeht einen schweren Fehler." Zwar gingen die Pläne der israelischen Regierung zur Einnahme von Gaza-Stadt deutlich zu weit. "Aber die Bundesregierung reagiert über. Der Stopp von Waffenlieferungen ist falsch. Der Kanzler folgt der SPD – und das Kalkül der Hamas geht auf", schrieb Dürr.
Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützt die Entscheidung für eine Einschränkung der Militärhilfe. "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden", erklärte der SPD-Vorsitzende. Das humanitäre Leid in Gaza sei unerträglich und es dürften keine Fakten geschaffen werden, die einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenstünden.
