VW-Dieselskandal

Betroffene Autokäufer haben Anspruch auf Neuwagen

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 24. Mai 2019 um 20:30 Uhr

Wirtschaft

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Autohändler drei Kunden nicht mit dem viel billigeren Software-Update abspeisen durften.

Käufer von VW-Diesel-Pkw mit verbotener Abgas-Schummel-Software konnten die Lieferung eines fabrikneuen Nachfolgemodells verlangen. Dies hat am Freitag das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in drei Pilot-Urteilen entschieden. Der Autohändler durfte die Kunden nicht mit dem viel billigeren Software-Update abspeisen.

Konkret hatten die Kläger einen VW Touran, einen VW Sharan und einen Audi A 3 gekauft. Alle Autos waren mit Dieselmotoren der Baureihe EA 189 ausgestattet. Eine Software steuerte die Abgasreinigung so, dass sie vor allem auf Prüfständen funktionierte. Das Gericht stellte fest, dass die Käufer einen Anspruch auf Gewährleistung haben. Die Software-Manipulation sei ein Mangel, weil das Fahrzeug von den Behörden jederzeit hätte stillgelegt werden können. Wenn ein Käufer als Gewährleistung die Nachlieferung eines mangelfreien Neuwagen wählt, kann ihm der Händler nicht entgegenhalten, der entsprechende Typ werde nicht mehr produziert, so das OLG.

Der Käufer habe dann Anspruch auf ein fabrikneues Exemplar des Nachfolgemodells – auch wenn es mehr PS und eine bessere Ausstattung hat. So weit folgte das Gericht als erstes Obergericht einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom Januar 2019. Der BGH hatte aber offengelassen, ob die Käufer auch dann eine Nachlieferung fordern können, wenn der Händler ein Software-Update anbietet. Die Händler hatten argumentiert, dass die Nachlieferung sie unverhältnismäßig belaste: Das Software-Update koste 100 Euro, ein Neuwagen gut 25 000 Euro. Auch diese Frage entschied das OLG nun zugunsten der VW-Käufer.

Zum fraglichen Zeitpunkt, im März 2016, konnte VW noch gar kein Software-Update anbieten. Auf die bloße Ankündigung mussten die Kunden nicht vertrauen. "Schließlich war noch offen, wann das Update kommt, ob es tauglich ist und ob es vom Kraftfahrtbundesamt zugelassen wird", sagte der Vorsitzende OLG-Richter Hubert Lauer. Es hätte sogar sein können, dass VW durch US-Schadensersatzprozesse in die Insolvenz gerutscht wäre. "Dann hätte es wohl auch kein Software-Update gegeben", so Lauer. Die Käufer, die nun Anspruch auf einen Neuwagen haben, müssen nicht einmal die Nutzung ihres bisherigen Fahrzeugs ersetzen. Dies ist aufgrund verbraucherfreundlicher EU-Vorgaben im Bürgerlichen Gesetzbuch so geregelt (Paragraf 475 III).

VW wollte sich mit Klägern vergleichen

Dass es überhaupt ein Urteil gab, ist eine kleine Überraschung. In der Regel verhindert der VW-Konzern Urteile der oberen Instanzen, indem er sich mit den Klägern vergleicht. Die Kläger in diesen drei Verfahren wollten aber ein Urteil für die Allgemeinheit erstreiten – das für sie persönlich auch sehr günstig ausfiel.

Die OLG-Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Richter Revision zum BGH zu. Von VW-Käufern können wohl nur jene "einige Hundert" profitieren, die eine Nachlieferung gefordert haben und deren Fall noch nicht abgeschlossen ist. "Die größere Bedeutung hat das Urteil für künftige Audi- und Daimler-Fälle", sagte der Anwalt der Kläger, Ralf Stoll.