BI stellt Antrag auf Befangenheit
Gericht hat Kläger gegen Polder in vier Verfahren abgetrennt.
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SCHWANAU-NONNENWEIER. Das Verfahren zum Polder Elzmündung hat mit einem Paukenschlag begonnen. Die Klägergemeinschaft, die gemeinsam mit der Bürgerinitiative (BI) gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Elzmündung geklagt hat, hat gleich in ihrer ersten Versammlung am Dienstagabend einen Befangenheitsantrag gegen die beteiligten Richter auf den Weg gebracht. Die 29 Kläger hegen Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts.
Der Grund für diesen Schritt der Klägergemeinschaft, die von Rechtsanwalt Hanspeter Schmidt aus Freiburg vertreten wird, liegt darin, dass das Gericht die Kläger nicht zu einem Verfahren verbunden, sondern die Klagen in ...
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