Binzener Dreispitz-Kreisel: Welche Rolle spielt der Petitionsausschuss?
Seit 16 Jahren gibt es ihn – nun soll er weg: Der Dreispitz auf dem Binzener Kreisel gefährdet angeblich den Straßenverkehr. Dagegen gibt es eine Petition. Am 6. Dezember kommt der Petitionsausschuss und prüft diese. Die Vorsitzende im Interview:
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Seit mehr als 16 Jahren steht das Dreispitzkunstwerk von Reinhard Bombsch auf der Kreisverkehrsinsel in Binzen. In diesem Sommer hat nun das Landratsamt Lörrach aufgrund eines von deutschen Ministerien umgesetzten EU-Erlasses dessen Abriss angeordnet. Das Kunstwerk gefährde den Straßenverkehr, heißt es. Binzens Altbürgermeister Ulrich May hat beim Petitionsausschuss des Landtags eine Petition für den Erhalt des Kunstwerks eingereicht. Am 6. Dezember kommt der Ausschuss nach Binzen, Victoria Langelott hat dessen Vorsitzende Beate Böhlen dazu befragt.
BZ: Ulrich May hat die Petition als einzelner Bürger eingereicht, jetzt kommt der Petitionsausschuss nach Binzen.
Beate Böhlen: Das Petitionsrecht ist ein ganz besonderes Recht, das jeder ...