Urteil

Bundesverfassungsgericht urteilt: Blockaden gegen rechte Demos bleiben strafbar

Nach Freiburger Demo gegen Pius-Brüderschaft: Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde eines verurteilten linken Demonstranten ab. Andere Demos zu verhindern, darf bestraft werden.  

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Wer mit einer friedlichen Sitzblockade eine fremde Demonstration verhindern will, macht sich zurecht strafbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzbeschluss. Die entsprechende Strafnorm verstoße nicht gegen ...

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