Chaos und Lücken aktivieren Politiker

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 05. März 2021

Kreis Lörrach

Landtagsabgeordnete Stickelberger (SPD) und Frey (Grüne) äußern sich zu den Corona-Impfungen.

(BZ). Ablauf, Organisation und Reihenfolge der Corona-Impfungen bieten weiter Diskussionsstoff – auch für die Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Lörrach. Die Impfaktion laufe im Land weiter nicht rund, hält der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger in einer Mitteilung fest und spricht von "Impfchaos". Josha Frey, Abgeordneter der Grünen, weist in einer Mitteilung dagegen auf Verantwortlichkeiten des Bundes hin und verteidigt die Entscheidung, bestimmte Gruppen vorgezogen mit Astrazeneca-Impfstoff zu impfen.

"Gute Organisation, Information und Transparenz gehen anders". Mit diesen Worten kritisiert Stickelberger die Organisation der Impfungen. Noch immer führe die Terminbuchung für Ältere "zu viel Frustration und Ärger." Immer deutlicher werde, dass es an Information angesichts der wechselnden Impfstrategien mangele. Harsche Kritik übt Stickelberger auch an der "Fehlorganisation der Impfanmeldung". Immer wieder werde ihm berichtet, dass man zwar auf die Warteliste gesetzt worden sei, aber keinen Termin erhalten habe. "Irgendetwas läuft da schief", hält Stickelberger fest. Für weitere Verwirrung sorge, dass offenbar auch Über-80-Jährige Termine mit dem Impfstoff von Astrazeneca bekommen, obwohl der bisher nur bis 64 Jahre zugelassen sei. Das aber ist überholt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zumindest deutete in der Sache am Donnerstag, also nach Stickelbergers Mitteilung, eine Kurskorrektur an.

Derweil hat der Abgeordnete der Grünen, Josha Frey, die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beklagte Impflücke für Lehrkräfte über 65, die für die Unterrichtsversorgung der Region wichtig sind (BZ vom 27. Februar), vom Sozialministerium auf eine Anfrage bestätigt bekommen. Zugleich wolle sich dieses aber beim Bund für eine zeitnahe Lösung einsetzen, teilt er weiter mit. Im Weiteren verteidigt Frey die Priorisierungen. Die seien wichtig, solange Impfstoffe rar seien. Dennoch sei es aus seiner Sicht auch richtig, dass Personen der Priorität 2 nun mit dem Astrazeneca-Vakzin geimpft werden. So gehe keine Zeit verloren und kein Impfstoff liege unbenutzt herum.

Gleichzeitig gelte es, beim Einsatz von Impfstoffen auch unter Pandemiegesichtspunkten am Grundsatz der Freiwilligkeit festzuhalten. "Als Grüner lehne ich eine Impfpflicht ab und bin überzeugt, dass diese auch weiterhin für den zuständigen Bundesgesetzgeber nicht in Betracht kommt", betont Josha Frey.