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Kampf gegen Covid

Das ist der erste Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes

Christopher Ziedler
  • Fr, 09. April 2021, 22:50 Uhr
    Deutschland

Es muss schnell gehen, wenn der Pandemie-Dynamik mit einem Gesetzgebungsprozess entgegengewirkt werden soll. Der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes ist jetzt da.

  | Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Nachdem die Bundesregierung am Freitagmittag angekündigt hatte, "im Einvernehmen" mit den Ländern am kommenden Dienstag im Kabinett ein überarbeitetes Infektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen, wurde den Koalitionsfraktionen von Union und SPD bereits am Freitagabend ein erster Entwurf zugeleitet. Das zwölfseitige Papier liegt unserer Zeitung ebenfalls vor. Es enthält eine Reihe ...

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