Es muss schnell gehen, wenn der Pandemie-Dynamik mit einem Gesetzgebungsprozess entgegengewirkt werden soll. Der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes ist jetzt da.
Nachdem die Bundesregierung am Freitagmittag angekündigt hatte, "im Einvernehmen" mit den Ländern am kommenden Dienstag im Kabinett ein überarbeitetes Infektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen, wurde den Koalitionsfraktionen von Union und SPD bereits am Freitagabend ein erster Entwurf zugeleitet. Das zwölfseitige Papier liegt unserer Zeitung ebenfalls vor. Es enthält eine Reihe ...