Die Bürger stärker beteiligen

Thomas Loisl Mink

Von Thomas Loisl Mink

Do, 25. April 2019

Lörrach

SPD setzt sich auch auf Kreisebene für mehr direkte Demokratie ein.

LÖRRACH. Die SPD will mehr Bürgerbeteiligung auch auf Landkreisebene. Im Kommunalwahlkampf fordert sie ein Antragsrecht, bei dem 999 Unterschriften von Kreisbürgern ausreichen, damit sich der Kreistag sich mit einem bestimmten Thema befassen muss.

"Wir schätzen diese Anzahl als so machbar ein, dass man damit dem Ziel höherer Bürgerbeteiligung gerecht werden würde", sagt der SPD-Kreisvorsitzende Philipp Schließer. Die Kreis-SPD fordert zudem, Bürger frühzeitig an Verfahren zu beteiligen sowie die Entwicklung von Konzepten für eine stärkere Beteiligung junger Menschen in Politik und Gesellschaft. Für den Trinationalen Eurodistrict Basel fordern die Sozialdemokraten ein direkt gewähltes ...

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